Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat ihre Ermittlungen wegen Korruptions- und Betrugsvorwürfen rund um den Wahlkampf von Manfred Weber für das Europäische Parlament 2019 intensiviert. Weber ist Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), der stärksten Fraktion im Parlament, und eine zentrale Figur in der EU-Politik. Zudem gilt er als einer der schärfsten...
In Deutschland können Migranten an der Grenze unter bestimmten Umständen zurückgewiesen werden, insbesondere im Rahmen des Asylrechts und der Dublin-III-Verordnung. Folgende Situationen führen zur Zurückweisung: 1. Sichere Drittstaatenregelung:– Nach dem deutschen **Grundgesetz (Artikel 16a Abs. 2)** können Migranten, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, keinen Asylantrag in Deutschland stellen und...
F**k your Face… Europas oberster Digitalbeauftragter gerät unter Beschuss wegen „Einmischung“ in die US-Wahl. BRÜSSEL — Der oberste digitale Aufseher der Europäischen Union versuchte, es mit Elon Musk aufzunehmen. Innerhalb weniger Stunden sah er sich jedoch dem Vorwurf der Einmischung in die amerikanische Politik ausgesetzt, und seine eigenen Mitarbeiter ruderten...
Ursula von der Leyen wurde für weitere fünf Jahre zur Kommissionspräsidentin der Europäischen Union gewählt. Am Donnerstagmittag waren die 720 Mitglieder des EU-Parlaments aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Hätten sich die Abgeordneten gegen die Christdemokratin ausgesprochen, wäre die Kommission zunächst ohne Präsidenten geblieben, da es keinen zweiten Kandidaten für das Amt...
Die Umfragenwerte hatten recht: FPÖ mit hohen Wahlanteil und klar die Nummer 1 in Österreich: Die FPÖ erobert den ersten Platz bei der Europawahl in Österreich. Das ist eine Antwort der Österreicherinnen und der Österreicher auf: Die Einsperr-Politik währen der sogenannten Pandemiezeit Die Mauscheleien und Korruption der ÖVP Der Unfähigikeit...
Sie galt als politisches Ausnahmetalent und die große Hoffnung der österreichischen Grünen in der anstehenden EU-Wahl – nun steht sie als intrigante Lügnerin da. Die ehemalige Fridays-For-Future-Aktivistin Lena Schilling hat nach einem Raketenstart in die Politik nun mit einem möglichen Absturz zu kämpfen, nachdem der Standard am Dienstag schwere Vorwürfe...
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Kritik unter Strafe...
Grüne Fantasien am Ende? The post Grüne Verschnaufpause? first appeared on Radio Qfm.
Sanktionen funktionieren doch nicht...
