01/02

Zusammenfassung und Analyse der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz…

Scheitern des Asyl-Gesetzes aufgrund fehlender Stimmen von CDU und FDP Das von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte “Zustrombegrenzungsgesetz” scheiterte im Bundestag aufgrund mangelnder Unterstützung, insbesondere seitens der FDP. Die Fraktion unter Christian Lindner konnte keine einheitliche Linie durchsetzen: Zwei FDP-Abgeordnete, Anikó Glogowski-Merten und Ulrich Lechte, stimmten aktiv gegen den Gesetzentwurf, während sich...

05/11

Die Ampel – Wie lange geht das Elend noch?…

Die “Große Klappe” der Ampel bekommt massive Risse. Die aktuellen politischen Spannungen in Berlin werfen zunehmend die Frage auf, wie stabil die Ampelkoalition tatsächlich noch ist.   Während sich die drückende Herbststimmung wie ein dichter Nebel über das Berliner Regierungsviertel legt, rückt die Sorge um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ins...

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