Immer mehr Widerspruch kommt von der Polizeigewerkschaft zu den strengen Regeln der Politik. „Es darf nicht Aufgabe der Polizei sein, einen breit ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, nur weil die Politik diesen Disput an die Polizei ausgesourct hat.“
Da zeigt sich wieder mal „Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd“.... Außer er ist Politiker – dann kann er sich (vorerst mal) in Schweigen hüllen...Aber die politischen „Mogelpackungen“ werden immer schneller aufgedeckt und sind ja auch oft sehr durchsichtig in ihrer Darstellung und Argumentation.
Hans Herbert von Arnim (* 16. November 1939 in Darmstadt) ist ein deutscher Verfassungsrechtler und Parteienkritiker. Er lehrt an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Er veröffentlichte verschiedene Bücher zu Grundfragen von Staat und Gesellschaft.
