28/10

Österreich – Van der Bellen und die “Behörden” spucken auf die Meinung der Bürger…

Etwa einen Monat nach den Parlamentswahlen in Österreich sind die politischen Entscheidungen gefallen – allerdings nicht im Einklang mit dem Wunsch vieler Wähler. Während die Bevölkerung bei den Wahlen signalisierte, dass die bisherigen Mächtigen sich zurückziehen sollten, blieb der amtierende ( und noch nie vom Volk gewählte ) Bundeskanzler Karl...

05/09

Mainstream: Ist der Ausschluss der AfD rechtens?

Verfälschung des Wählerwillens rechtens? Hier sind einige gegenteilige Argumente zu der Behauptung, dass es keine "Verfälschung des Wählerwillens" sei, wenn die AfD trotz hoher Wahlergebnisse nicht an Regierungsbündnissen beteiligt wird: 1. Demokratischer Grundsatz der Mehrheitsbeteiligung: In einer Demokratie muss der Wählerwille respektiert werden. Wenn eine Partei wie die AfD von...

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