Spätestens am Freitag soll das Gesetz den Bundesrat passieren und zur Unterzeichnung auf dem Schreibtisch des Bundespräsidenten landen. Sollte es dazu kommen, will Post der „Bild“ zufolge „in jedem Fall einen Eilantrag stellen“.
23/04
18/04
Tausende Händler bereiten Verfassungsklage gegen Bundeslockdown vor
Doch sollte das Gesetz kommende Woche so verabschiedet werden, sehe man keine andere Möglichkeit, als zu klagen. Für diesen Fall bietet die LinkedIn Gruppe von „Händler helfen Händlern“ an, dass sich jeder melden könne und die Anfragen dann mit Rechtsanwälten koordiniert werden würden.
24/02
Modeketten wie „Breuninger“ und „S. Oliver“ treiben Verfassungsbeschwerden voran – Die Hauptverfahren sind in der Pipeline
Durch die langen und kaum dokumentierten Notwendigkeit der Zwangsmaßnahmen durch die Regierung Merkel und die Landesregierungen, werden die Chancen Tag für Tag besser, dass endlich auch das Bundesverfassungsgericht - trotz seinem Präsidenten dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU im Bundestag Prof. Dr. Stephan Habarth - zu der Einsicht kommt, das die...
12/01
Verfassungsklage gegen Spahns Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) eingereicht
Die Vorsitzende des Ärzt-Innenverbands IG Med und eine medizinische Fachangestellte haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) von Gesundheitsminister Jens Spahn eingereicht.