01/02

USA: Sechs Generalstaatsanwälte warnen Biden vor Überschreitung seiner Befugnisse

Rechtliche Anfechtungen gegen Anordnungen des Präsidenten sind nicht ungewöhnlich. Während der vierjährigen Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Donald Trump verklagten demokratische Staatsanwälte seine Regierung häufig wegen einer Reihe von Exekutivmaßnahmen und Verordnungen in Bereichen wie Gesundheit, Klima und Einwanderung. Laut einer Website von Dr. Paul Nolette, außerordentlicher Professor für Politikwissenschaft an...