28/04

Vermisst: Prof. Dr. Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Im Juni vergangenen Jahres wurde Professor Doktor Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Zuvor war der Jurist, der mit einer Arbeit über „Anlegerschutz in öffentlichen Unternehmen" promovierte, 11 Jahre im Bundestag als Mitglied der CDU-CSU-Fraktion.  Dort muss er das Wohlwollen der Bundeskanzlerin erlangt haben, denn im November 2018 einigten sich die Fraktionsführungen...

27/03

Bundesverfassungsgericht stopp Corona-Wiederaufbaufonds-Gesetz

Zumindest eine Zeit lang, wird damit die Europäische Schuldenunion verhindert, die Deutschland und seinen Bürgern wieder den größten und nicht kalkulierbaren Teil von wiederum nicht kalkulierbaren Lasten der anderen Länder tragen lassen würde.

21/03

Der Präsident von Tansania „Magufuli“ plötzlicher Tot im Alter von 61 Jahren

Wie auch immer es passiert ist - ob Virus oder Herzinfarkt oder, ähem, "Selbstmord" - kurz und gut: Magufuli ist tot. Genau wie wir es vor ein paar Tagen vorausgesagt haben. Was kommt nun auf die ostafrikanische Nation zu? Nun, vermutlich wird Magufulis Nachfolger - sei es der Vizepräsident oder...

01/02

USA: Sechs Generalstaatsanwälte warnen Biden vor Überschreitung seiner Befugnisse

Rechtliche Anfechtungen gegen Anordnungen des Präsidenten sind nicht ungewöhnlich. Während der vierjährigen Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Donald Trump verklagten demokratische Staatsanwälte seine Regierung häufig wegen einer Reihe von Exekutivmaßnahmen und Verordnungen in Bereichen wie Gesundheit, Klima und Einwanderung. Laut einer Website von Dr. Paul Nolette, außerordentlicher Professor für Politikwissenschaft an...

16/10

Viel verkündet – kaum begründet

Verfassungsrechtler äußern ihre Bedenken gegenüber dem weitgehend "exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen". Der Bundestag müsse die Maßnahmen verfassungsrechtlich absichern. Auch die Linke fordert, die Corona-Politik demokratisch zu legitimieren. Einem Bericht der dpa zufolge fordert Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, die Corona-Maßnahmen dringend auf solide gesetzliche Füße zu stellen. Die Verwaltungsgerichte...