14/06

Fünf gegen einen – AfD-Landrat soll „demokratisch“ verhindert werden

„Verfassungswidrige“ Ideale liegen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nur bei solchen Parteien vor, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. The post Fünf gegen einen – AfD-Landrat soll „demokratisch“ verhindert...