22/11

Eklat im Bundestag

Präsidiales Eigentor Die amtierende Präsidentin, selbst ohne Maske, obwohl sie den Mindestabstand an ihrem Platz kaum einhalten kann, zwang den Abgeordneten, einen den Regeln entsprechenden Mund- und Nasenschutz anzulegen – und überreichte ihm diesen mit einer graziösen Handgeste: „Ich fordere Sie auf, diese Maske zu tragen!“ Die Abgeordneten applaudierten. Dabei...

23/07

AFD reicht Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung ein

Merkel hatte im Februar während einer Pressekonferenz in Südafrika die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD „unverzeihlich“ genannt. Daher müsse das Ergebnis rückgängig gemacht werden, forderte sie damals. Kemmerich war kurz darauf zurückgetreten. Bode Ramelow (Linkspartei) wurde daraufhin erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Bereits kurz...