Dass die Geschichte des Euro eine „Geschichte des permanenten Rechtsbruchs“ darstellt, monierte einst der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof. Nicht erst der aktuelle Disput über die Karlsruher BVerfG-Entscheidung zum Anleihekaufprogramm der EZB hat diesen grundlegenden Konflikt erneut ins öffentliche Bewusstsein gebracht. „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) gilt als wichtigster Grundsatz...
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Politik,Wissenschaft und Medien sind korrupt
Bei der Amtsübergabe an den neuen Innenminister gab es Proteste von Frauenrechtlerinnen, auch in Onlinenetzwerken reißt die Kritik nicht ab. Trotz Ermittlungen: Macron sah bei Beförderung "kein Hindernis" Seit Februar laufen wieder vorläufige Ermittlungen gegen Darmanin, nachdem der Fall zu den Akten gelegt schien. Für Macron war dies "kein Hindernis"...
Bürger protestieren massiv und der Lockdown wurde daraufhin abgesagt! Tausende Menschen sind vorgestern Abend vors Parlament in Belgrad gezogen, um ihrer Wut über die Ankündigung des serbischen Präsidenten, einen erneuten Corona-Lockdown zu verhängen, Ausdruck zu verschaffen. Es kam zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei, da zahlreiche Demonstranten versuchten ins Parlament...
Gestern wurde in Paris die neue Regierung vorgestellt. Es ist kein spektakulärer Wechsel, alles andere als eine kühne Neuorientierung, sondern vielmehr die Bestätigung eines Kurswechsel nach rechts. Die Position von Präsident Macron wird weiter gestärkt und seinem früheren Amtsvorgänger Sarkozy wird ein größerer Einfluss zugeschrieben. Man erinnert sich: Schon Sarkozy...
Keine Türklinken berühren, in die Armbeuge niesen und husten, Hände desinfizieren, bis sie vor Trockenheit bluten ... Bis zur Corona-Krise war der Autor ein ziemlicher Hypochonder und litt unter einer milden Form von Hygienezwang. Erst durch die Coronakrise und all den Irrsinn, der damit verbunden war, lernte er mehr über...
„Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, dann wird sie auch geglaubt.“ Josef Goebbels’ Rat stammt aus den Dreißiger Jahren und ist seither von vielen Regierungen befolgt worden. Doch die Zeit ist nicht stehen geblieben und die Mechanismen der Massenmanipulation haben sich weiterentwickelt und sind erheblich verfeinert worden.
„Hier geht es um tiefe Beschränkungen der Freiheit. Die müssen schnellstmöglich wieder zurückgeführt werden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem Nachrichtenportal Watson Man habe noch lange keine Normalität. „Schauen Sie sich nur die Situation in den Kitas und Schulen an, die nur teilweise geöffnet sind. Das betrifft ja einen großen Teil der Bürgerinnen...
Bayrischer Landtag - Gasmaske im Landtag - Redeverbot