Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und einige seiner aktuellen und früheren Mitarbeiter könnten bald Gegenstand eines Untersuchungsausschusses werden. Hinweise deuten darauf hin, dass interne Informationen im Vorfeld der Entscheidung über eine Verlängerung der Kernkraftwerks-Laufzeiten manipuliert worden sein könnten. The post Verdacht auf Manipulation Untersuchungsausschuss gegen Habeck-Ministerium möglich… first appeared on Radio Qfm.
„Gewalt und Drohungen werden wir als Mittel der Politik nicht akzeptieren“, hieß es in der Debatte. Der Gesetzesantrag soll zunächst in den Bundesratsausschüssen weiter beraten werden, bevor in einer späteren Plenarsitzung darüber abgestimmt wird. The post Neues Gesetz – korrupte Abgeordnete sollen mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft werden…...
Der designierte Staatspräsident Peter Pellegrini berichtete am Donnerstag, dass der angeschossene Regierungschef Robert Fico ansprechbar ist. Nach einem Besuch im Krankenhaus in Banská Bystrica, wo Fico behandelt wird, erklärte Pellegrini, er habe persönlich mit dem Premierminister sprechen können. Aufgrund der Schwere der Verletzungen bleibt Ficos Zustand ernst. The post Nach...
Isolationshaft als Folter Im Gegensatz zu den Haftmaßnahmen steht eine schriftliche Genehmigung des Gerichts, die solche Aufnahmen ausdrücklich erlaubt hatte. Rechtsanwältin Katja Wörmer vermutet, dass der eigentliche Grund für die Aufhebung der JVA-Maßnahmen ein Anruf von ihr am Montagvormittag bei der Anstalt war, mit dem sie ihren Besuch für den...
Niederlande: Parteien einigen sich auf Koalition mit Geert Wilders Knapp sechs Monate nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden gibt es endlich eine Einigung: Geert Wilders und drei weitere Parteien haben sich auf eine Koalition geeinigt. Das verkündete Wilders am Mittwoch in Den Haag. In den Niederlanden hat sich eine neue...
Ausgerechnet Michael Cohen ist einer der Kronzeugen im Verfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump in New York. Cohen war jahrelang Anwalt für den damaligen Immobilienmogul Trump, so auch im Präsidentschaftswahlkampf 2016, als er für Trump Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels organisiert haben soll – mit ihr soll Trump eine Affäre...
Roger A. Pielke fasst zusammen: „Es ist eine Geschichte von Privilegien und Selbstgefälligkeit – dem Privileg in der amerikanischen Demokratie, das mit enormem Reichtum einhergeht, und der Illusion, dass Klimapolitik am besten vorangetrieben wird, indem man die wissenschaftliche Literatur zum Klimawandel beeinflusst.“ The post Wie und warum drei US-Millardäre den...
Lena Schilling ist seit Jahren mit dem Ehepaar Bohrn Mena befreundet. Nun wird sie sich wohl wegen Verleumdung vor Gericht verantworten müssen. The post Die Grünen – Verleumdungsklage gegen Lena Schilling eingereicht.. first appeared on Radio Qfm.
Diese enge Verflechtung von Regierung und Justiz zeigt auch, dass die Aussichten für die AfD, wie angekündigt gegen das Urteil vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen, wohl nicht besonders rosig sind. Es bleibt fraglich, ob die zuständigen Richter nicht bereits im Vorfeld enge Kontakte mit Regierungsvertretern pflegen – ähnlich wie es...
Der ehemalige Kommunikationschef der kurzlebigen EFDD-Fraktion im EU-Parlament gibt Brüssel die Schuld daran und setzt sich daher mit seiner Irish Freedom Party (IFP) für einen Austritt Irlands aus der EU ein. The post Irish Freedom Party und der Austritt aus der EU… first appeared on Radio Qfm.
