03/08

Kontrollverlust – oder wie verliere ich meine Untertanen

„Der Staat muss die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit aller Härte durchsetzen.“ Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz befürwortete den Einsatz der Polizei: „Natürlich muss immer eine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattfinden, aber gerade vor dem Hintergrund, dass derzeit die Gefahr einer zweiten, für viele Menschen lebensgefährlichen Corona-Welle auch bei uns sehr real ist, blieb...

19/07

Berlin, Berlin, 1.8 wir kommen nach Berlin

Interessante Formulierung in der Corona-Verordnung Baden-Württemberg: Mit dem von uns zur Verfügung gestellten Musterschreiben kann sich jetzt jeder selbst wegen „Sonstiger Gründe“ von der Maskenpflicht befreien. Sollte dieses nicht akzeptiert werden, raten wir zu folgendem Vorgehen: 1. Selbstanzeige bei der Polizei 2. Anzeige gegen den Geschäftsinhaber wegen Diskriminierung auf Basis...