Die Hinweise auf Geldwäsche kamen von einer Spezialeinheit des Zolls. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück nahm daraufhin die Ermittlungen auf. Am Donnerstagmorgen gegen 9 Uhr durchsuchten vier Polizeibeamte und sechs Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin.
Kritiker der Corona-Maßnahmen haben am 28. August in Berlin trotz verhängter Verbote wieder gegen die Corona-Maßnahmen der Politik demonstriert. Viele Tausend Menschen waren unterwegs. Die Polizei nahm mehrere Dutzend Demonstranten fest, darunter auch der Rechtsanwalt Ralf Ludwig.
Darüber hinaus sei Sensibilität für "Diskriminierungen durch trans*feindliche, sexistische und misogyne Verhältnisse notwendig. Erwünscht ist auch eine erfolgte Teilnahme an einem Antirassismustraining und/oder an einem Antidiskriminierungstraining, jedoch nicht erforderlich."
Wir fordern die sofortige Wiederherstellung aller Grundrechte! Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung. Wir fordern den sofortigen Stopp von Diskriminierung und Unterdrückung von Minderheiten aufgrund ihrer Überzeugung, Meinung und Impfstatus.
Gewalt ist kein Ausdruck, ich würde sagen Niedertracht ist das richtige Wort.
Ich muss gestehen, dass ich mich nach wie vor schwer tue, die Ereignisse in Berlin einzuordnen und zu verarbeiten. Inzwischen befinde ich mich in Warschau. Hier merkt man nur wenig vom Corona-Irrsinn. Und das tut mir für den Moment gut. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser,...
Der Blick in die Glaskugel des Oberverwaltungsgerichts ist deshalb so präzise, „da diese Personengruppe sich in den letzten Monaten auch nie an Hygienemassnahmen gehalten hätte“. Die verschiedenen Demonstrationsorganisationen und ihre Anwälte weisen dieses Argumentationsinstrumentarium entschieden zurück.
Die Massen bahnten sich ihren Weg über den Kurfürstendamm, durchbrachen Sperren und trafen auf eine teils hilflose Polizei.
„Aus dem Umstand, dass möglicherweise bei anderen Versammlungen in Berlin der jüngeren Zeit (CSD-Aufzug und Mietendeckel-Protest) Abstände nicht eingehalten und Masken nicht durchgängig getragen wurden, könne der Antragsteller nicht ableiten, selbst von einem Verbot verschont zu werden“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts.
Man habe Grund zur Annahme, dass das Verbot aufgehoben werde. Und: „Es gibt viele nicht verbotene Versammlungen, kommt alle nach Berlin.
