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Schlagwort: Ende des Rechtsstaates

06/05
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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen die Ausgangssperren ab

Mit der Ablehnung der Eilanträge gegen den Bundeslockdown, respektive gegen die Ausgangssperren hat Prof. Dr. Stephan Habarth Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe das Ende der Demokratie in Deutschland besiegelt.

Tags: Bundesverfassungsgericht, Ende der demokratie, Ende des Rechtsstaates, Machterhalt um jeden Preis, Urteil
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