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Schlagwort: Ende der demokratie

06/05
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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen die Ausgangssperren ab

Mit der Ablehnung der Eilanträge gegen den Bundeslockdown, respektive gegen die Ausgangssperren hat Prof. Dr. Stephan Habarth Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe das Ende der Demokratie in Deutschland besiegelt.

Tags: Bundesverfassungsgericht, Ende der demokratie, Ende des Rechtsstaates, Machterhalt um jeden Preis, Urteil
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13/04
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„Größter Staatsstreich seit Kriegsende“ – Rechtsanwältin zu neuem § 28b des Infektionsschutzgesetzes

Es sei der „größte Staatsstreich seit Kriegsende“ und die „Beendigung aller Freiheiten, die komplette Vernichtung der Rechte und die endgültige Beseitigung der Demokratie.“

Tags: § 28 infektionsschutzgesetz, Beate Bahner, Bundestag, Ende der demokratie, Merkel, Nachkriegsgeschichte, Staatsstreich, Totalitärer Staat
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