Er galt als Maaßens leiser, treuer Stellvertreter und führt heute einen lauten politischen Kampf an der Seite von SPD-Innenministerin Faeser: Thomas Haldenwang ist ein Mann der Gegensätze, im Rausch seines Amtes. Dabei schleift er auch die Grenzen des Rechtsstaats. Ein Porträt. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang tritt zum Interview in den Tagesthemen an....
FRAGWÜRDIGER VERFASSUNGSSCHUTZ „Grenze zum autoritären Staat überschritten“ Verfassungsrechtler kritisiert Faeser und Haldenwang Der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler wirft dem Verfassungsschutz verfassungswidriges Verhalten vor. Absolut zulässige Regierungskritik werde in eine extremistische Ecke gestellt – Faeser und Haldenwang hätten „die Grenze zum autoritären Staat überschritten“. Der Jurist und Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler hat die Arbeit...
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht das Staatswohl durch Äußerungen „ohne strafrechtliche Relevanz“ gefährdet. Innenministerin Nancy Faeser droht: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“. Familienministerin Lisa Paus möchte die Meinungsfreiheit begrenzen, wo „Hass im Netz“ unter die Strafbarkeitsgrenze fällt. NIUS legte drei renommierten Verfassungsrechtlern...
