Gegen den Bundesvorstand der Partei Bündnis 90/Die Grünen ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des "Anfangsverdachts der Untreue". Dies berichten die dpa und mehrere Medien. Auch ein Sprecher der Grünen bestätigte, dass Ermittlungen liefen:
Seit längerem versucht die AfD mehr oder weniger erfolgreich, sich als „seriöse“ Partei zu positionieren. Das Wahlprogramm für die anstehenden Bundestagswahlen kann durchaus als Schritt in diese Richtung verstanden werden.
„Es gibt die berechtigte Sorge, dass die Zerstörung unseres Wirtschaftsleben bewusst in Kauf genommen wird, um am Ende die Bevölkerung mit dem sogenannten bedingungslosen Grundeinkommen ‚retten‘ zu können. Die laufende Abschaffung des Bargelds und die Vorbereitung zur Digitalisierung der Geldsysteme lassen aber nicht Gutes ahnen und führen eher zur Vermutung,...
«dieBasis» ist in Deutschland gegenwärtig sicherlich die einzige Partei mit Visionen. Keine andere Partei ist fähig, den Protest der Strasse gegen die Corona-Massnahmen in die Parlamente zu tragen und somit den politischen Druck auf die Regierung zu erhöhen. Auf die etablierten Parteien ist kein Verlass, denn keine dieser Parteien hat...
