21/12

Dr. Reiner Füllmich – Gründer des Corona-Ausschusses – Göttinger Staatsanwaltschaft erhebt Anklage…

Die Anklage behauptet, dass Fuellmich zwischen dem 19. März 2021 und dem 4. Juli 2022 insgesamt 16 Überweisungen im Wert von 357.000 Euro auf sein Kanzleikonto veranlasst habe, die nicht den satzungsmäßigen Zwecken entsprachen und überwiegend zum Nachteil der Gesellschafter erfolgten. The post Dr. Reiner Füllmich – Gründer des Corona-Ausschusses...

20/01

“Anfangsverdacht der Untreue”: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die, der oder das Baerbock und Habeck

Gegen den Bundesvorstand der Partei Bündnis 90/Die Grünen ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des "Anfangsverdachts der Untreue". Dies berichten die dpa und mehrere Medien. Auch ein Sprecher der Grünen bestätigte, dass Ermittlungen liefen:

23/09

BGH-Urteil rechtskräftig: Ex-Finanzminister von Rheinland-Pfalz muss wegen Nürburgringaffäre ins Gefängnis

Das Urteil gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der Nürburgringaffäre ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision Deubels als unbegründet, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mitteilte. Deubel war im Januar zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt...