Politiker sollten diese Grundrechte als etwas Heiliges ansehen und nicht widerspruchslos hinnehmen, wenn der Bundeskanzler diese roten Linien für abgeschafft erklärt. The post Rechtsanwalt – „Um Grundrechte muss man nicht betteln – die hat man.“ first appeared on Radio Qfm.
Was ist mit den Maßnahmekritikern / Verteidigern der Grundrechte? Die Basis mit mehr als 700.000 Erststimmen und fast 700.000 Zweitstimmen, sowie die Freien Wähler, die AfD und Teile der FDP haben die maßnahmenkritischen Wähler unter sich aufgeteilt. Zusammen haben sie mehr als 25 Prozent der Wähler erreicht.
Die im Rahmen des Privatrechts garantierte Vertragsfreiheit gibt Anbietern die Möglichkeit, ihre Geschäftsbedingungen individuell zu definieren. Die hierfür existierenden Grenzen zieht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), landläufig auch als "Antidiskriminierungsgesetz" bekannt. Ein Diskriminierungsverbot zugunsten von Nichtgeimpften findet sich in dem Gesetzeswerk jedoch bislang nicht, was schleunigst geändert werden sollte
Knapp 5% der Belegungen der Intensivstationen sind auf Corona Patienten zurückzuführen! Dafür machen wir einen erneuten Lock Down und gefährden Millionen von Menschen in ihrer Existenz und damit ganz direkt auch ihrer Gesundheit?
