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Das Grundgesetz ist keine Schönwetterlektüre

Die im Rahmen des Privatrechts garantierte Vertragsfreiheit gibt Anbietern die Möglichkeit, ihre Geschäftsbedingungen individuell zu definieren. Die hierfür existierenden Grenzen zieht das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), landläufig auch als "Antidiskriminierungsgesetz" bekannt. Ein Diskriminierungsverbot zugunsten von Nichtgeimpften findet sich in dem Gesetzeswerk jedoch bislang nicht, was schleunigst geändert werden sollte

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Daniel Rechtsanwalt bei Querdenken Freiburg 31.10.2020

Knapp 5% der Belegungen der Intensivstationen sind auf Corona Patienten zurückzuführen! Dafür machen wir einen erneuten Lock Down und gefährden Millionen von Menschen in ihrer Existenz und damit ganz direkt auch ihrer Gesundheit?