13/01

Ohne große Worte: Bundesregierung änderte Zugangsbedingungen für Corona-Hilfen

Zehntausende von Anträgen für die Corona-Hilfen sind mit einem Mal ungültig und müssen neu gestellt werden. Die Bundesregierung änderte das Kleingedruckte. Voraussetzung ist nun etwa, dass ein Unternehmen tatsächlich Verlust machen muss, um Hilfen zu bekommen.

13/01

Wir gründen eine Partei – Parteiversammlungen leicht gemacht

Artikel 21 Grundgesetz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen …. ausgeübt“. Gem. Art. 21 GG wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Sie sind mit ihrem jeweiligen Parteiprogramm das Sprachrohr von Menschen mit ähnlichen Vorstellungen.

13/01

Gastronomen trotzen dem Verbot und demonstrieren auf Mallorca

An die 500 Gastronomen haben sich am Dienstagvormittag (12.1.) dem Demonstrationsverbot widersetzt und vor den Gebäuden der balearischen Landesregierung am Consolat de Mar in Palma de Mallorca gegen die Corona-bedingte zweiwöchige Schließung von Bars und Restaurants protestiert, die am Mittwoch (13.1.) in Kraft treten soll. Die Vertretung der spanischen Zentralregierung...