Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind weisungsgebunden und den Ministerien unterstellt - wen wundert eine solche Antwort. Die Politik ist in dieser "Demokratie" nicht angreifbar... The post WHO-Pandemievertrag – Generalstaatsanwaltschaft lehnt Strafanzeige gegen Bundesregierung wegen Hochverrats ab… first appeared on Radio Qfm.
Herr Hebestreit, der Bundeskanzler hat sich diese Woche erstmals gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA geäußert. Wenn ich nach Assange gefragt habe, kam von Ihnen bisher immer die Standardantwort, der Kanzler werde sich dazu nicht äußern und habe sich bisher auch nicht dazu geäußert. Jetzt hat er...
Der unabhängige Journalismus von Correctiv Faktenchecks, Fake News, Desinformation – spätestens mit der Correctiv-Affäre dürfte die Deutungshoheit über diese Begriffe erodiert sein. Zwar ist die Diskussionen nunmehr Jahre alt und hatte bereits ihren ersten Höhepunkt unter Donald Trump erreicht; nicht minder kurios mutet es an, dass ausgerechnet am Wahltag Correctiv-Gründer...
Strafanzeige wegen Planung eines Angriffskriegs Wegen Planung eines Angriffskriegs stellt der Publizist Jürgen Elsässer Strafanzeige gegen den deutschen Verteidigungsminister und Luftwaffenoffiziere. Nach § 26 Grundgesetz und nach § 13 Völkerstrafrecht seien die Beteiligten schuldig. In einer Petition kann die Anzeige unterstützt werden. Der Chefredakteur des Magazins Compact Jürgen Elsässer stellte...
„Demokratiefördergesetz“ der Ampel-Regierung verstößt gegen Verfassungsgrundsätze Das umstrittene „Demokratiefördergesetz“ ist nicht nur politisch ein Angriff auf die freie Gesellschaft: Auch juristisch dürfte es gegen die Verfassung verstoßen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes beim Deutschen Bundestag. Das hochumstrittene „Demokratiefördergesetz“ der Ampel-Regierung dürfte rechts- und verfassungswidrig sein. Zu...
Wahlen in Österreich – Kickl im Kreuzfreuer! Die FPÖ führt die Umfragen an – und die anderen Parteien hadern mit der Situation. Denn eine Kanzlerschaft von Herbert Kickl wird immer wahrscheinlicher, egal wie sehr die Linken toben. Das österreichische Parteiensystem hat sich verändert. Ein Vielparteiensystem ist zu einem Zweiparteiensystem...
Das Recherche-Netzwerk Correctiv musste vor dem Landgericht Hamburg eine Niederlage einstecken. Im Januar hatte es einen Text über ein angebliches „Geheimtreffen“ in Potsdam veröffentlicht, bei dem auch Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau anwesend war. Dieser klagte nun und bekam teilweise recht. Gericht untersagt Falschbehauptung In der Correctiv-Geschichte, die insinuierte, eine kleine...
Der Verfassungsschutz beobachtet neuerdings den Bereich “Delegitimierung des Staates”. Dabei werden schnell Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt, meint Dietrich Murswiek. Die neue Kategorie leide an gefährlich unscharfen Begriffen. “Eine Kette des Versagens hat dazu geführt, dass am 14. und 15. Juli 2021 im Ahrtal 134 Menschen ums Leben kamen und zahlreiche...
Willkommen im Deutschland 2024 Satire mit KI – Der Staatsschutz ermittelt? Hallo!!! Satire ist seit 80 Jahren frei: Frei von Strafrechtlicher Bestrafung, frei von Urheberrechts-Mahnungen, frei im Datenschutz… Satire ist Kunst und vom Grundgesetz gewährleistet. Oder lieber Staatsschutz. Was mit mit unserem Böhmermännchen? Darf der nicht mehr unter der Gürtellinie...
Im australischen Bundesstaat Queensland galt eine Impfpflicht für Polizei- und Rettungsdienstmitarbeiter. Wer dieser Anweisung nicht folgte, sah sich mit Disziplinarmaßnahmen konfrontiert. Doch im Februar 2024 hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass diese Impfpflicht rechtswidrig war. Für viele kommt dieses Urteil zu spät, da sie durch die Impfung starben. The post...
