Ein Staat, der eine Schülerin wegen eines Schlumpf-Videos mit einer «Gefährderansprache» einschüchtert, hat jedes Mass verloren Der Fall einer 16-Jährigen aus Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass der «Kampf gegen rechts» in Deutschland ausser Kontrolle geraten ist. Deutschland führt einen Kampf «gegen rechts», und laut dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang soll dieser bereits «unterhalb...
Es wird wieder ruhiger und Dr. Fuellmich bekräftigt nochmals, dass es sich bei seiner Verbringung aus Mexiko ohne internationalen Haftbefehl um eine Verschleppung durch den deutschen Staat handeln würde. Staatsanwalt John runzelt die Stirn, doch Fuellmich lässt sich nicht beirren und sagt, dass er all dies jetzt erst durch das...
Witze über Grünen-Politiker: Unternehmer muss für Spott-Plakate vor Gericht Wegen Spott-Plakaten über Grünen-Politiker soll ein Unternehmer aus Bayern 6000 Euro Strafe zahlen. Dies will er nicht akzeptieren und geht deswegen vor Gericht. Weil der Unternehmer Michael Much vor seinem Haus Grünen-Politiker mit Plakaten verspottete – etwa Grünen-Chefin Lang auf einer...
FRAGWÜRDIGER VERFASSUNGSSCHUTZ „Grenze zum autoritären Staat überschritten“ Verfassungsrechtler kritisiert Faeser und Haldenwang Der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler wirft dem Verfassungsschutz verfassungswidriges Verhalten vor. Absolut zulässige Regierungskritik werde in eine extremistische Ecke gestellt – Faeser und Haldenwang hätten „die Grenze zum autoritären Staat überschritten“. Der Jurist und Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler hat die Arbeit...
Google, Meta und Co: Big-Tech-Allianz will Anonymität im Netz angreifen Seit gut einem Jahr arbeitet die UN an an der Ausarbeitung des Global digital Compact um das Netz „sicherer“ zu machen. Eine Big-Tech-Allianz schlägt nun die Altersfeststellung auf der Basis von Ausweispapieren oder der „Erfassung neuer persönlicher Daten wie Gesichtsbildern“...
Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind weisungsgebunden und den Ministerien unterstellt - wen wundert eine solche Antwort. Die Politik ist in dieser "Demokratie" nicht angreifbar... The post WHO-Pandemievertrag – Generalstaatsanwaltschaft lehnt Strafanzeige gegen Bundesregierung wegen Hochverrats ab… first appeared on Radio Qfm.
Herr Hebestreit, der Bundeskanzler hat sich diese Woche erstmals gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA geäußert. Wenn ich nach Assange gefragt habe, kam von Ihnen bisher immer die Standardantwort, der Kanzler werde sich dazu nicht äußern und habe sich bisher auch nicht dazu geäußert. Jetzt hat er...
Der unabhängige Journalismus von Correctiv Faktenchecks, Fake News, Desinformation – spätestens mit der Correctiv-Affäre dürfte die Deutungshoheit über diese Begriffe erodiert sein. Zwar ist die Diskussionen nunmehr Jahre alt und hatte bereits ihren ersten Höhepunkt unter Donald Trump erreicht; nicht minder kurios mutet es an, dass ausgerechnet am Wahltag Correctiv-Gründer...
Strafanzeige wegen Planung eines Angriffskriegs Wegen Planung eines Angriffskriegs stellt der Publizist Jürgen Elsässer Strafanzeige gegen den deutschen Verteidigungsminister und Luftwaffenoffiziere. Nach § 26 Grundgesetz und nach § 13 Völkerstrafrecht seien die Beteiligten schuldig. In einer Petition kann die Anzeige unterstützt werden. Der Chefredakteur des Magazins Compact Jürgen Elsässer stellte...
„Demokratiefördergesetz“ der Ampel-Regierung verstößt gegen Verfassungsgrundsätze Das umstrittene „Demokratiefördergesetz“ ist nicht nur politisch ein Angriff auf die freie Gesellschaft: Auch juristisch dürfte es gegen die Verfassung verstoßen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes beim Deutschen Bundestag. Das hochumstrittene „Demokratiefördergesetz“ der Ampel-Regierung dürfte rechts- und verfassungswidrig sein. Zu...
