09/05

Slowenien – Verfassungsgericht erklärt sämtliche Corona-Gesetze für verfassungswidrig…

Die Ministerin meinte, dass die vorherige Regierung zu Beginn der Pandemie mit großer Unsicherheit konfrontiert war und gleichzeitig schnell handeln musste. „Allerdings – und das ist entscheidend – müssen solche Maßnahmen mit den Grundpfeilern der verfassungsmäßigen Ordnung und der Rechtsstaatlichkeit übereinstimmen. … Eine Krise kann und darf kein Vorwand sein,...

07/05

Pensionen – EU-Abgeordnete kassieren doppelt und dreifach ab….

Bis heute hat der Rentenfonds ein Defizit in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro angehäuft, spätestens Ende 2024 droht der endgültige Kollaps. Deshalb soll jetzt die EU einspringen und die üppige Zusatz-Rente für ihre Parlamentarier absichern. The post Pensionen – EU-Abgeordnete kassieren doppelt und dreifach ab…. first appeared on...

06/05

Die 30 Milliarden Gründe von BioNTech…

Nicht schlecht für ein Unternehmen, das quasi ein Startup ist und vor dem Jahr 2021 noch nie einen  Gewinn gemacht hat. Wie viele Politiker und Abgeordnete aus Deutschland und anderen Ländern wohl mit diesem Wissen Aktien der Firma hätten kaufen können – die Aktiengewinne wären phantastisch gewesen..  Tja  - vielleicht...

15/04

Gläserner Bürger – Vermögensregister, Bargeldbeschränkung und EU-Aufsichtsbehörde schon ab 2024…

„Die Vorstellung, dass die Finanz- und Vermögenssituation jedes Bürgers auf Knopfdruck für eine Zentralbehörde abrufbar sein soll, ist mehr als befremdlich“, kritisierte der Politiker damals. „Wir wollen keine chinesischen Verhältnisse in Europa, wo eine Bürokratie den Bürgern nachschnüffelt.“ The post Gläserner Bürger – Vermögensregister, Bargeldbeschränkung und EU-Aufsichtsbehörde schon ab 2024…...

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