So weigern sich Behördenmitarbeiter inzwischen ihre Korrespondenz namentlich zu kennzeichnen. Das war in den beiden letzten Jahren noch anders - glaubte man doch sicher „im Sattel zu sitzen“.
02/03
04/10
Slowenien: Verfassungsgericht stoppt Impfpflicht für öffentlichen Dienst
Die Polizeigewerkschaft erklärte, die Richter hätten die Regierung daran gehindert, die Menschenrechte und Freiheiten von Polizeibeamten, anderen Beschäftigten der staatlichen Verwaltung und Bürgern zu verletzen.
20/07
Spanien – Oberstes Verfassungsgericht – Lockdowns verfassungswidrig
Geklagt hatte die rechtspopulistische Vox-Partei, die das zwischen einem konservativen und einem progressiven Block gespaltene Verfassungsgericht vor eine juristische Zerreißprobe stellte: Die Entscheidung fiel nach einer angeblich heftigen, mehrere Tage dauernden Debatte mit sechs zu fünf Stimmen.
03/03
Das Thüringer Verfassungsgericht erklärt drei Corona-Schutzverordnungen der Regierung vom Frühjahr und Sommer teilweise für nichtig
So müssten Fälle möglicher Ordnungswidrigkeiten „schon aufgrund des Gesetzes vorausgesehen werden können und die Voraussetzungen der Ordnungswidrigkeit sowie Art und Maß der Sanktionen im Gesetz selbst hinreichend deutlich beschrieben werden“, heißt es in dem Urteil. Daran aber habe es gemangelt; die Bürger hätten den Verordnungen die Voraussetzungen für bußgeldbewehrte Tatbestände...
25/12
Bosnien und Herzegowina – Verfassungsgericht entscheidet „Verletzung der Menschenrechte“
Das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina hat am 22.12.2020 eine Sitzung abgehalten, in der entschieden wurde, dass das Maß der Bewegungseinschränkung und des Tragens von Masken während einer Coronavirus-Pandemie eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt.