Der Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz Noch steht die schwarz-rote Koalition nicht fest, doch ein Satz aus den Verhandlungen der CDU/CSU sorgt für Aufruhr: „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir abschaffen.“ Dieser Vorschlag, formuliert von der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung“ unter Philipp Amthor, zeigt, wie wenig Transparenz...
Oh, wie herrlich doch die politische Landschaft Deutschlands erblüht – oder besser gesagt: “wie sie in einem grandiosen Finale zur Einheitspampe zerfließt!” Die Union, einst stolzes Bollwerk bürgerlicher Werte, hat sich in einem Akt selbstloser Großzügigkeit entschieden, uns allen ein letztes Geschenk zu machen: Ihren eigenen Abgang....
Muss Merz wegen Betruges vor Gericht und wird die Wahl annulliert? Anton Hofreiter als Zeuge und Mittäter eines gigantischen Wählerbetrugs Über die Intelligenz des Anton Hofreiter lässt sich streiten, aber was er da im SPIEGEL-Interview abgezogen hat, ist nicht nur ein Skandal. Er wurde gefragt, ob er vor der Wahl...
Scheitern des Asyl-Gesetzes aufgrund fehlender Stimmen von CDU und FDP Das von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte “Zustrombegrenzungsgesetz” scheiterte im Bundestag aufgrund mangelnder Unterstützung, insbesondere seitens der FDP. Die Fraktion unter Christian Lindner konnte keine einheitliche Linie durchsetzen: Zwei FDP-Abgeordnete, Anikó Glogowski-Merten und Ulrich Lechte, stimmten aktiv gegen den Gesetzentwurf, während sich...
Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Eine marode Infrastruktur, überlastete Krankenhäuser und ein angespannter Wohnungsmarkt sind nur einige Beispiele für die Probleme, die das Land plagen. Anstatt jedoch gezielt in das Gemeinwohl zu investieren, fokussiert sich die CDU auf eine Politik, die vorrangig die Interessen wirtschaftlich starker Akteure bedient. The post...
AfD und CDU in fast allen Bundesländern an der Spitze Deutschland ist schwarz-blau – jedenfalls wenn man nach den aktuellen Umfragen auf Landesebene geht. In allen Bundesländern, außer dem Saarland, Hamburg und Bremen, ist entweder die CDU oder die AfD die stärkste Kraft. Wie auch auf Bundesebene entsprechend, führen...
Wer sich eingehend mit dem Thema beschäftigt, wird auf das ukrainische Dekret 117/2021 gestoßen sein. In Absatz 2 heißt es eindeutig: "Genehmigung der Strategie zur Räumung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol". Das heißt das Selenskji mit einem Präsidentendekret - die Genehmigung...
