Es ist wieder so weit in Berlin: Die politische Elite versammelt sich zur heiligen Zeremonie der Verfassungsrichter-Wahl – einem Spektakel, das weniger an sachliche Juristenauslese erinnert, sondern eher an einen machtpolitischen Kuhhandel mit moralischem Anstrich. Drei Richterposten sind zu besetzen, doch was sich abspielt, ist eine Lehrstunde in parteitaktischer Lähmung, bei der am Ende...
Die politische Situation in Österreich steht vor einem Umbruch, wie aktuelle Umfragen belegen.Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unter Herbert Kickl verzeichnet einen ungebrochenen Höhenflug, während die Volkspartei (ÖVP) und die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) in der Wählergunst weiter abrutschen. Diese Entwicklungen werfen nicht nur ein Schlaglicht auf die aktuelle politische Stimmung...
AfD und CDU in fast allen Bundesländern an der Spitze Deutschland ist schwarz-blau – jedenfalls wenn man nach den aktuellen Umfragen auf Landesebene geht. In allen Bundesländern, außer dem Saarland, Hamburg und Bremen, ist entweder die CDU oder die AfD die stärkste Kraft. Wie auch auf Bundesebene entsprechend, führen...
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Die Schweiz ist keine Demokratie...
Rette Dich selbst!
In einem Rechtsstaat sollten alle Staats-Organe voneinander unabhängig sein...
