17/03

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Schweiz wegen Demoverboten verurteilt

Urteil von höchster Instanz Bereits zum Zeitpunkt des Verbots öffentlicher Kundgebungen gab es in der Schweiz – und in anderen Ländern, wo vergleichbare Einschränkungen galten – heftige Debatten darüber.  Mit dem Urteil des EGMR liegt nun ein Urteil von höchster Instanz vor. Es besagt: Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sind möglich, aber...

09/04

Zwangsimpfungen – “Grünes Licht” vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Das Gericht erkannte an, dass die tschechische Politik die legitimen Ziele des Schutzes der Gesundheit sowie der Rechte anderer verfolgt, und stellte fest, dass die Impfung sowohl diejenigen schützt, die sie erhalten, als auch diejenigen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können und daher zum Schutz vor schweren ansteckenden...