17/03

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Schweiz wegen Demoverboten verurteilt

Urteil von höchster Instanz Bereits zum Zeitpunkt des Verbots öffentlicher Kundgebungen gab es in der Schweiz – und in anderen Ländern, wo vergleichbare Einschränkungen galten – heftige Debatten darüber.  Mit dem Urteil des EGMR liegt nun ein Urteil von höchster Instanz vor. Es besagt: Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sind möglich, aber...

31/12

China: Journalistin muss nach Berichten aus Wuhan für vier Jahre in Haft

Die 37-jährige Journalistin Zhang Zhan wurde wegen ihrer kritischen Berichte über den Corona-Ausbruch in der Millionenmetropole Wuhan zu vier Jahren Haft verurteilt.  Ein Gericht in Schanghai begründete die Strafe am Montag damit, dass sie "Streit angezettelt und Ärger provoziert" habe.  In der Anklageschrift wurde sie beschuldigt, "große Mengen gefälschter Informationen veröffentlicht...