13/03

SPD -Forderung – Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft…

Moral, Skrupel oder logisch-wirtschaftliche Erwägungen spielen bei den Politikern der heutigen Generationen überhaupt keine Rolle mehr - es geht um Eigeninteressen - Macht und Machterhalt - also wie fülle ich meine eigenen Taschen - mit soviel wie möglich. The post SPD -Forderung – Wahlrecht ohne Staatsbürgerschaft… first appeared on Radio...

02/03

Verhinderte Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen, das Desinteresse der Bundesregierung und weitere Unregelmäßigkeiten…

Die NachDenkSeiten wollten, vor dem Hintergrund der im Raum stehenden Wahlanfechtung durch das BSW, von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob diese mittlerweile einen Überblick hat, wie viele der 230.000 eingeschriebenen und wahlberechtigten Auslandsdeutschen wegen zu spät zugestellter Wahlunterlagen tatsächlich nicht an der Wahl teilnehmen konnten. Zudem sind mittlerweile über ein Dutzend Fälle...

28/02

Vorwürfe gegen die Wahlleiterin (SPD) und Anomalien bei der Stimmenauszählung in Deutschland

Am 27. Februar 2025 veröffentlichte ein großes deutsche Medium einen Artikel mit der Überschrift „Bündnis Deutschland mit BSW verwechselt? De Masi spricht von ‘Anomalien’ bei Stimmenauszählung“. Der Beitrag thematisiert Berichte von Internetnutzern über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) benachteiligt haben sollen. Fabio De Masi,...

27/02

Klingbeil (SPD) fordert Rücknahme der demokratischen NGO-Anfrage der Union…

Der neue SPD Fraktionschef Klingbeil fordert die Rücknahme der NGO-Anfrage der Union:   Hintergründe, Spenden und Manipulation   1. Hintergrund der Forderung   Am 26. Februar 2025 stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage mit 551 Fragen zur Finanzierung und politischen Neutralität von NGOs, die zu den jüngsten „Demos gegen Rechts“...

19/02

Der amerikanische Blick auf die deutschen Grenzen der Meinungsfreiheit…

Die Debatte um die Meinungsfreiheit in Deutschland und der EU ist komplex und polarisiert. Während die Bekämpfung von Hassrede und Desinformation wichtige Ziele sind, darf dies nicht auf Kosten der grundlegenden demokratischen Rechte geschehen. Die zunehmende Kriminalisierung von Meinungsäußerungen und die faschistischen Tendenzen in der rot-grünen Politik sind besorgniserregende Entwicklungen,...

11/06

Die Nerven liegen blank -SPD-Chef Lars Klingbeil “Die ADF und ihre Wähler sind NAZIS”..

In dieser hitzigen Debatte übernahm Sahra Wagenknecht die Rolle, die eigentlich dem Moderator zugestanden hätte. Sie widersprach Klingbeils Aussage und betonte, dass man auch mit der AfD differenzierter umgehen sollte. The post Die Nerven liegen blank -SPD-Chef Lars Klingbeil “Die ADF und ihre Wähler sind NAZIS”.. first appeared on Radio...

09/04

“Loretta und die Schlumpf-Schule” – der Fall geht vor Gericht…

Die AfD hatte den Vorfall bereits im Landtag thematisiert, während die Regierung Mecklenburg-Vorpommerns Fehler bei den Behörden bestritt. Innenminister Christian Pegel (SPD) sah kein Problem im Vorgehen der Polizei. Wenn die Polizei gerufen werde, reagiere sie entsprechend, erklärte Pegel. Er betonte, dass die Beamten diskret vorgingen und einer Stigmatisierung der...

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