03/10

Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich fasst die vorläufigen Ergebnisse des Corona-Untersuchungsausschusses zusammen

Dr. Rainer Fuellmich - Ich bin seit 26 Jahren Prozessanwalt in Deutschland und in den USA Alle Verfahren von schwerem und schwerstem Betrug, die ich gegen Weltkonzerne wie VW, die Deutsche Bank und Kühne und Nagel geführt habe und noch führe verblassen bis ins Unsichtbare angesichts des Ausmaßes der Schäden...

16/09

Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen in Bayern nicht aktenkundig

Grundrechte sind in Deutschland nämlich verfassungsrechtlich verbrieft. Juristisch ist dies gegenüber sogenannten einfachen Gesetzen noch einmal eine ganz besondere Hürde. Die Einschränkung von Grundrechten darf daher – wenn überhaupt – nur unter ganz bestimmten Bedingungen geschehen. Und genau hier kommt die Verhältnismäßigkeit ins Spiel. Lässt sich diese nämlich nicht begründen,...

28/08

Ist Deutschland eine Demokratie oder eine Scheindemokratie?

Systemkritiker gibt es nur woanders? Wer in Deutschland direkt Demokratie fordert, der ist damit per Definition ein „Systemkritiker“, denn er kritisiert das herrschende (Regierungs-) System. Mit dem Begriff „Systemkritiker“ ist das so eine Sache, denn wenn Systemkritiker in Russland oder derzeit in Weißrussland Änderungen fordern, dann werden sie von Politik...