31/01

Europarat untersagt Diskriminierung von Ungeimpften

Unter der gemeinsamen Leitung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Vaccine Alliance (Gavi) und der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) zieht die Initiative Mittel aus den Unterzeichnerländern ab, um die Forschung, Entwicklung und Herstellung einer breiten Palette von Covid-19-Impfstoffen zu unterstützen und deren Preise auszuhandeln.“ Die privaten Organisationen, die Instrumente der Impfprofiteure...

25/12

Bosnien und Herzegowina – Verfassungsgericht entscheidet „Verletzung der Menschenrechte“

Das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina hat am 22.12.2020 eine Sitzung abgehalten, in der entschieden wurde, dass das Maß der Bewegungseinschränkung und des Tragens von Masken während einer Coronavirus-Pandemie eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt.

29/08

Querdenken, Demonstration 29.08.2020 Berlin – Klage beim Bundesverfassungsgericht. Urteil – „Die Versammlungen finden statt“

Pressemitteilung zum Versammlungsverbot / BERLIN Stuttgart/26.08.2020 Michael Ballweg, Gründer der Initiative QUERDENKEN-711 ist schockiert über das Verbot der Versammlungen. „Meine Befürchtung im April 2020, dass im Rahmen der Pandemie die Grundrechte nicht nur temporär eingeschränkt werden, hat sich bestätigt.“. Die Gerichte haben entschieden - die Demonstrationen dürfen und werden stattfinden