Das Ergebnis der Verfassungsänderung soll dann sicherlich so aussehen, das die AFD von den Wahlen ausgeschlossen wird, weil Linksfaschisten behaupten die AFD wäre rechtsradikal und damit gefährlich - fragt sich eben nur für wen gefährlich? The post Das ungewöhnliche Demokratieverständnis der SPD-Genossen… first appeared on Radio Qfm.
Das Gericht in Weilheim entschied auch präventiv, dass das Kind wegen des Urteils nicht in der Klasse isoliert werden dürfe. Grundsätzlich wird durch die Gerichtsentscheidung aber nicht die entsprechende Verordnung gekippt, so die Auffassung der Verwaltung. Denn für eine solche rechtliche Überprüfung wäre nicht das Amtsgericht zuständig, sondern die Verwaltungsgerichte.
So müssten Fälle möglicher Ordnungswidrigkeiten „schon aufgrund des Gesetzes vorausgesehen werden können und die Voraussetzungen der Ordnungswidrigkeit sowie Art und Maß der Sanktionen im Gesetz selbst hinreichend deutlich beschrieben werden“, heißt es in dem Urteil. Daran aber habe es gemangelt; die Bürger hätten den Verordnungen die Voraussetzungen für bußgeldbewehrte Tatbestände...
Es gibt unseres Erachtens – soweit ersichtlich im Einklang mit sämtlichen Vertreter/innen der Rechtslehre – für die unspezifischen, gegen sogenannte Nichtstörer gerichtete Maßnahmen wie die hier beanstandete Maskenpflicht und dem Abstandsgebot bereits keine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage. Wesentliches muss das Parlament selbst regeln und kann derartige Entscheidungen – schon gar nicht für...
" Ich empfinde es als maßlos diskriminierend eine Frauenquote einzuführen, die dann jede Frau die sich durch harte Arbeit qualifiziert hat sofort unter den Verdacht der Quotenfrau subsumiert, das ist beleidigend"
