15/04

Weilheim – Oberbayern Das nächste Urteil gegen die Maskenpflicht in Schulen

Das Gericht in Weilheim entschied auch präventiv, dass das Kind wegen des Urteils nicht in der Klasse isoliert werden dürfe. Grundsätzlich wird durch die Gerichtsentscheidung aber nicht die entsprechende Verordnung gekippt, so die Auffassung der Verwaltung. Denn für eine solche rechtliche Überprüfung wäre nicht das Amtsgericht zuständig, sondern die Verwaltungsgerichte.

10/01

PCR-Test vor Gericht: Dr. Wodarg gegen Volksverpetzer

Der PCR-Test hängt seit Monaten wie ein Damoklesschwert über Millionen Deutschen.  Je nach Ergebnis drohen massive Einschnitte ins tägliche Leben.  Dieser Test hat nun den Weg vor die Gerichte gefunden:  Es wurde Klage eingereicht beim Landgericht Berlin.  Das Hauptargument: Der Test ist für den Nachweis einer Infektion weder geeignet noch...

21/10

Können Lehrkräfte für gesundheitliche Schäden durch das Maskentragen haftbar gemacht werden?

Wenn man sich die neue "Handreichung zur Maskenpflicht in Schulen" ansieht so kommt folgender Verdacht auf: Die Schulen wollen keine Haftung übernehmen, letzte Seiten. Die Lehrer als Amtsträger wollen sich gemäss Amtshaftungsgesetz hinter dem Staat verstecken. Von uns befragte Juristen sind der Meinung, dass dies nicht geht:

29/08

Querdenken, Demonstration 29.08.2020 Berlin – Klage beim Bundesverfassungsgericht. Urteil – „Die Versammlungen finden statt“

Pressemitteilung zum Versammlungsverbot / BERLIN Stuttgart/26.08.2020 Michael Ballweg, Gründer der Initiative QUERDENKEN-711 ist schockiert über das Verbot der Versammlungen. „Meine Befürchtung im April 2020, dass im Rahmen der Pandemie die Grundrechte nicht nur temporär eingeschränkt werden, hat sich bestätigt.“. Die Gerichte haben entschieden - die Demonstrationen dürfen und werden stattfinden