BGH-Urteil rechtskräftig: Ex-Finanzminister von Rheinland-Pfalz muss wegen Nürburgringaffäre ins Gefängnis

Das Urteil gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der Nürburgringaffäre ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision Deubels als unbegründet, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mitteilte. Deubel war im Januar zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz teilte nach dem Urteil mit: „Wir sind froh, dass der Deubel-Prozess endlich beendet und das Untreue-Urteil rechtskräftig geworden ist. Deubel war einer der wichtigsten Architekten des gigantischen Nürburgring-Debakels.“ Insofern sei es aus Sicht der Steuerzahler nur gerecht, dass er dafür zur Rechenschaft gezogen werde, berichtet der „SWR“.
BGH hob Untreue in zehn Fällen auf

In einem zweitägigen Prozess vor dem Landgericht Koblenz ging es damals darum, aus der teilweise rechtskräftigen Verurteilung durch den BGH eine Gesamtstrafe zu bilden. 2014 war Deubel vom Landgericht Koblenz wegen Untreue in 14 Fällen und einer falschen uneidlichen Aussage zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Der BGH hob die Verurteilung wegen Untreue in zehn Fällen auf – in vier Fällen wurde der ehemalige Minister aber rechtskräftig verurteilt. Dazu kommt eine falsche uneidliche Aussage.
330 Millionen Euro Schaden

Deubel war im Juli 2009 zurückgetreten, nachdem eine private Finanzierung des Projekts „Nürburgring 2009“ – des Ausbaus der Rennstrecke in der Eifel zu einem gigantischen Freizeit- und Businesszentrum – gescheitert war. Die Kosten beliefen sich auf rund 330 Millionen Euro, das Land musste einspringen.

Quelle: Epochtimes.de

Bild: Pixabay – Endzeiter

One Comment

  1. Marla Singer

    Na, wer hat die Wortmanipulation entdeckt … da es hier kein Chat ist, gebe ich gleich die Auflösung: Es ist das Wort “Minister”. Im Handelsrecht gibt es keine Minister. Auch die Wörter “Urteil” und “rechtskräftig” müssen hinterfragt werden, weil auch hier der Bezug falsch ist, weil sich Alles im Handelsrecht abspielt. Rechtskreise müssen jedoch strikt getrennt bleiben. Wer das falsche Vokabular verwendet, hat unlautere Absichten, beispielsweise um von der völkerrechtlichen Lösung ablenken zu wollen, denn nur die Verfassunggebende Versammlung ist ein anerkanntes Völkerrechtssubjekt und hat Hoheitliche Befugnisse.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.