Der Grund, warum es mir so lange so gut ergangen war,
lag nicht, wie ich angenommen hatte, darin,
dass ich sorgfältig, gewissenhaft und gut in meinem Job war... Die Wahrheit war, dass ich in all den Jahren nichts geschrieben hatte, was wichtig genug gewesen wäre, um unterdrückt zu werden.


Gary Webb

Der brutale ehemalige ugandische Diktator Idi Amin soll gesagt haben: «Es gibt Redefreiheit, aber ich kann nicht für die Freiheit nach der Rede garantieren.»

Das trifft längst auch auf angebliche Demokratien zu – wobei auch die Redefreiheit nicht mehr gegeben ist. Zensur reicht allerdings eben nicht mehr aus, um die «unmündige» Bevölkerung vor angeblichen Fake News zu schützen: Kill the messenger heisst die Parole, sobald die Botschaft eine relevante Reichweite erreicht.

Der US-amerikanische Journalist Gary Webb bezahlte seine Recherchen über die Iran-Contra-Affäre tatsächlich mit dem Leben. Eben «Kill the Messenger» heisst denn auch der Film über ihn, der auf Webbs Buch «Dark Alliance» von 1998 basiert. Webb wurde im Jahre 2004 mit zwei Kopfschüssen tot in seiner Wohnung aufgefunden. Die logische offizielle Schlussfolgerung: Selbstmord.

Wikileaks-Gründer Julian Assange lebt zwar noch, dennoch wurde ihm sein Leben genommen. Vor wenigen Tagen genehmigte die britische Innenministerin Priti Patel seine Auslieferung an die USA. Seine Anwältin hat nun zwei Wochen Zeit, um Berufung einzulegen, doch die Erfolgschancen wären praktisch gleich null, da der Oberste Gerichtshof die Auslieferung schon letzten März als zulässig eingestuft hatte.

Es würde noch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleiben, wobei dieser schon vor zehn Jahren entschied, dass eine Auslieferung Assanges an die USA nicht gegen die Menschenrechte verstösst.

Auch Deutschland geht immer repressiver gegen unliebsame Journalisten vor. So zum Beispiel gegen die Reporterin Alina Lipp, die seit Jahren aus dem Donbass berichtet – aus der Seite der Front, in die sich westliche Mainstream-Journalisten selten trauen, wenn überhaupt.

Zuerst sei ihr Material im Internet gelöscht worden, berichtet Lipp in einem Video. Danach seien sowohl ihr Bankkonto wie auch das ihres Vaters blockiert worden. Und nun hätten die deutschen Behörden ein Strafverfahren gegen sie eröffnet. Ihre kritischen Äusserungen zum Krieg in der Ukraine könnten mit drei Jahren Haft geahndet werden.

Im entsprechenden Schreiben, welches Lipp vorliegt, werden verschiedene ihrer Posts erwähnt, in denen sie zum Beispiel darauf hinweist, dass die Bevölkerung in der Donbass-Region die russische «Spezialoperation» unterstützt, da sie seit Jahren von den eigenen Streitkräften umgebracht wird. Letzteres ist ein von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigter Fakt, was das deutsche Wahrheitsministerium nicht zu kümmern scheint. Bemerkenswert ist, dass Lipp explizit nicht zu einer Anhörung eingeladen werden soll, weil das «die Untersuchung stören» würde.

Mit solcher Repression sollen Exempel statuiert werden.

Doch für mutige und kritische Journalisten soll sie ein Anlass sein, um ihren Weg weiterzugehen, denn sie zeugt von Verzweiflung: Trotz massiver technischer, finanzieller und politischer Ressourcen gelingt es den Empörungsmanagern nicht, den Deckel auf dem Informationskochtopf zu halten.

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Text: Konstantin Demeter, Transition News