Eine wohl einzigartige Behandlung hat sich die Gefängnisleitung der Haftanstalt Stuttgart-Stammheim für den IT-Unternehmer und Gründer der Querdenken-Bewegung mit Millionen von Unterstützern in Deutschland – Michael Ballweg ausgedacht.

Die Leitung der Haftanstalt ordnete für ihn eine 11-13 tägige Präventiv-Quarantäne an.

Eine Anordnung die die Leitung der Haftanstalt wohl neu erfunden haben muss, denn nach einer Befragung vieler Straf-Anwälte ist diese „Anordnung“ noch nie in einer deutschen Strafanstalt aufgetaucht.

Sicher hat sich der „Vorauseilende Gehorsam“ einiger Deutscher Beamten – jeder geschlechtlichen Couleur – wie schon in unseren Dunkelsten Zeiten – wiedermal einen Weg zur absoluten Willkür gesucht.

Dr. Alexander Christ – der Leiter des Anwaltsteams um Michael Ballweg sagte dazu:

„Mir ist in meiner gesamten Laufbahn kein Fall bekannt, in dem eine „Präventive Corona-Quarantäne“ angeordnet wurde“.

Die Spezialbehandlung des Michael Ballweg im Deutschen Rechtssystem geht aber munter weiter.

Dr. Alexander Christ sagte dazu:

„Da der Verteidigung weiterhin noch keine Ermittlungsakte vorliegt, kann ich zum Tatvorwurf noch immer nichts sagen.

Inzwischen befindet sich Herr Ballweg seit über einer Woche in Untersuchungshaft. Normalerweise hätte ich erwartet, dass die Ermittlungsakte so schnell wie möglich bei der Verteidigung eintrifft.

Ich hätte bereits am Ende letzter Woche, spätestens Anfang dieser Woche mit dem Vorliegen der Akte gerechnet. Es ist äußerst ungewöhnlich, dass die Zustellung dieser Unterlage so lange dauert.

Schließlich gilt im Falle von Untersuchungshaft im Strafrecht der sogenannte Beschleunigungsgrundsatz. Demnach muss alles unternommen werden, um die Untersuchung des Tatvorwurfs zu beschleunigen, damit ein betroffener womöglich unschuldiger Mensch nicht unnötig lange unberechtigt inhaftiert bleibt.

Laut Staatsanwaltschaft sei die Ermittlungsakte schon vor Tagen losgeschickt worden. Deshalb ist es umso erstaunlicher, dass sie noch nicht beim Hauptstrafverteidiger Rechtsanwalt Ralf Dalla Fini eingetroffen ist.“

….

„Dr. Alexander Christ:

Mittlerweile konnte sein Strafverteidiger den Haftbefehl anschauen. Dieser beinhaltet zwar einige Vorwürfe, die aber dadurch, dass sie im Einzelnen nicht belegt werden, ohne Vorliegen der Ermittlungsakte nur als Behauptungen dastehen“.

 

Hier also nochmal die Fakten in Schnelldurchlauf:

• Die Staatsanwaltschaft Stuttgart behauptet – ohne bis jetzt irgendeinen Beweis vorgelegt zu haben, dass Michael Ballweg – Geld von „Schenkungen“ die keiner „Zweckgebundenheit“ unterliegen – „Zweckentfremdet“ verwendet hätte.
• Die Staatsanwaltschaft Stuttgart behauptet weiter, dass bei Michael Ballweg Fluchtgefahr vorliegt und genau aus diesem Grund wurden er und seine Frau verhaftet und in Handschellen in die Strafanstalt Stuttgart – Stammheim eingeliefert.
• Es ist bis jetzt nicht bekannt, ob es überhaupt einen Haftprüfungstermin gegeben hat, also einen Termin, in dem ein Richter/in überprüft ob an den Behauptungen der Staatsanwaltschaft irgendetwas dran ist – also ob der Verdacht begründet ist.
• Dazu müsste es eine Akte eine sogenannte „Ermittlungsakte“ geben in denen die Staatsanwaltschaft ausführlich ihre Ermittlungen darstellt und dem Richter/in die entsprechenden Beweise vorlegt.
• Diese Ermittlungsakte muss dann zwingend auch dem Rechtsbeistand also dem Anwalt/in des Angeklagten/in übergeben werden.

Nichts davon liegt bis jetzt vor..
Michael Ballweg ist ohne jeden Beweis in Haft

Dr. Alexander Christ sagt dazu:

„Mittlerweile konnte sein Strafverteidiger den Haftbefehl anschauen. Dieser beinhaltet zwar einige Vorwürfe, die aber dadurch, dass sie im Einzelnen nicht belegt werden, ohne Vorliegen der Ermittlungsakte nur als Behauptungen dastehen“

Die Staatanwaltschaft behauptet, sie hätte die Akte schon lange an die Verteidigung geschickt aber bis jetzt ist dort keine Akte angekommen.

Seine Verteidiger konnten ihn bislang weder in den Haftanstalt besuchen noch anrufen.

Hätte Herr Ballweg sich nicht selbstständig eine Telefonkarte in der Haftanstalt besorgt, mittels derer er seinen Anwalt angerufen hat, hätten die Rechtsanwälte überhaupt noch keinen Kontakt zu ihm haben können.

 

Herrn Ballweg geht es  – laut seiner Aussage –  den Umständen entsprechend gut. Er werde in der JVA gut behandelt. Außerdem, und das würde ihn auch unterstützen, wären ihm in kurzer Zeit schon über 400 Briefe mit Solidaritätsbekundungen in die JVA Stammheim geschickt worden.

Ganz aktuell sei es jetzt durch den intensiven Einsatz der Anwälte doch gelungen, trotz Quarantäne-Anordnung einen Besuchstermin für die Anwälte zu erwirken.

Dabei hat sich jetzt insbesondere auch die Staatsanwaltschaft selbst dafür eingesetzt, dass die Anwälte Herrn Ballweg nun kurzfristig am Nachmittag zum ersten Mal besuchen können.

Zum Tatvorwurf selbst, werden wir Anwälte erst etwas sagen können, nachdem uns die Ermittlungsakte vorliegt.

 

Menschen, die schon mal eine Untersuchungshaft über sich ergehen haben lassen müssen, beschreiben die ersten Tage so:

Am ersten Tag bist du völlig überfordert, du kommst in eine neue stählerne Umgebung, die schweren Eisentüren schlagen mit ohrenbetäubendem Krach hinter dir zu und du fühlst dich völlig ausgeliefert.

Wenn du mit anderen Gefangenen in Kontakt kommst, so bist du der/die/das „Neue“ das „Frischfleisch“ und wenn es gut geht wirst du „Nur“ belächelt.

Die Wärter/innen behandeln dich im besten Fall neutral also wie eine Sache, die keinerlei Rechte hat oder Forderungen stellen kann.

Der Raum in den du kommst ist 10-12 Qm groß und du hast nur die Dinge bei dir, die sie dir bei der Durchsuchung gelassen haben, wenn du Pech hast, hast du nichts Persönliches mehr bei dir.

Und dann geht die Tür zu und du bist im besten Fall allein – wenn nicht sind noch 2-3 andere Personen mit dir in einem Raum von 20 Qm – mit einem Klo und jeder kann dir in der Bedürfnislage „zuschauen“.

Gerade die ersten Tage sind psychisch schwer zu ertragen und genau in dieser Zeit hat dir unser Rechtssystem deinen Anwalt zur Seite gestellt, damit er dich begleiten, beraten und auch psychisch durch die ersten sehr schweren Tage führen kann.

Schließlich bist du immer noch Unschuldig  –

Du bist nur durch den Verdacht anderer Menschen – in diesem Fall  – der Verdacht der Staatsanwaltschaft – in diese Haftanstalt verbracht worden.

Kein Urteil ist gesprochen, keine Verfahren hat dich für schuldig erklärt – du bist schlichtweg unschuldig in Haft und von allem ausgeschlossen was dir wichtig war.

Die Staatanwaltschaft untersteht in Deutschland der Politik und die haben sich nicht über 1 Million Menschen bei den Demonstrationen in Berlin gefreut.

Viele Menschen versuchen sich in den ersten Tagen umzubringen, da sie den Stress und die Hilflosigkeit nicht ertragen können.

 

Es ist nun mehr als offensichtlich, dass sowohl die Leitung der Strafanstalt Stuttgart-Stammheim als auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart – geleitet von der Grünen Regierung in Stuttgart zumindest

 „Billigend in Kauf“ genommen hat, dass Herr Ballweg durch die „Präventive Quarantäne“ und die Abschottung von seinen Anwälten und der Außenwelt  – einem massiven psychischen Druck ausgesetzt wurde.

Erinnern wir uns an Julian Assange – der seit ca. 10 Jahren von den USA gejagt wurde, erst in der Botschaft von Ecuador „Asyl“ fand und dann von dem „Rechtsystem“ des Vereinigten Königreichs

Im Hochsicherheitsgefängnis Bellmarsch, wegen einem angeblichen Kautionsvergehen über 2 Jahre in Sicherheitsverwahrung weggeschlossen und nun wohl an die USA ausgeliefert wird.

• Beide Freidenken und Freigeister haben sich für das Recht, die Wahrheit und für Gerechtigkeit eingesetzt. Beide haben die Menschen zu Millionen in ihren Bann gezogen und für Recht und Freiheit einstehen lassen.
• Beide treten mehr für Recht und Freiheit ein als jeder einzelne Politiker in den „Demokratischen Systemen“ der Europäischen Union
• Und Beide werden von unseren Demokratien gejagt, weggesperrt, den Menschenrechten beraubt
• Und von den gängigen Rechtssystemen vorsätzlich ausgeschlossen.

Was sagt das wohl über den Zustand unserer Bürokratie, den Zustand des Rechtssystems und vor allem über den Zustand unserer Politik aus.

Wir sollten uns aber auch fragen, was sagt das über den Geistes – oder Informations-Zustand der Menschen in unseren Ländern aus – denn welche Informationen konsumieren wir und welche Politik lassen wir zu und wählen sie sogar?

Warum wählen wir eine Politik die ganz offensichtlich nichts Gutes für die Menschen in den Ländern im Sinn hat, sondern ausschließlich von den Interessen einiger Großkonzerne und deren Führungen gesteuert wird.

Warum lassen wir zu die Demokratien, die Freiheiten, die unsere Väter und Großväter für uns erkämpft haben vor unseren Augen demontiert und ausgehöhlt werden.

Warum glauben wir, dass wir hilflos sind und der einzelne nichts dagegen unternehmen kann.

Wenn wir alle aufstehen und sagen – jetzt ist es vorbei – ist die Politik in einer Woche abgewählt und wir können uns eine Verfassung geben, die für die Menschen und deren Interessen in unserem Land einsteht. Es ist ganz einfach wir müssen uns nur einig sein.

Michael Ballweg und Julian Assange haben gezeigt, wie schon einzelne die korrupte Politik in Schwierigkeiten bringen können – wie wollen sie sich wohl wehren wenn wir alle für Freiheit, Demokratie und Recht einstehen?