Haftbeschwerde gegen die Inhaftierung des Gründers von Querdenken und überzeugtem Demokraten – Michael Ballweg – eingereicht
Das Amtsgericht Stuttgart hebt aber seinen eigenen Haftbefehl nicht auf.
Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Stuttgart hat auf die Haftbeschwerde des Verteidigerteams vom 11. September den eigenen Haftbefehl vom 29. Juni nicht aufgehoben
Jetzt wird die Akte dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Michael Ballweg sitzt jetzt bereits seit fast 12 Wochen unschuldig in Untersuchungshaft.
Es wird von der Staatsanwaltschaft und der sehr jungen Staatsanwältin – weiterhin der Vorwurf erhoben, er habe Schenkungen die er für Querdenken-711 erhalten habe, nicht zweckgemäß verwendet zu haben.
Tatsächlich konnte das Verteidigerteam mit Belegen nachweisen, dass Michael Ballweg für die Organisation der Demokratiebewegung Querdenken erheblich mehr Geld ausgegeben hat, als er eingenommen hat.
Das war auch allen – die je mit Michael Ballweg Kontakt hatten – schon sehr lange klar.
Alle öffentlichen Äußerungen von Michael Ballweg in Bezug auf die Verwendung der Schenkungen entsprechen zu 100 Prozent der Wahrheit.
Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür dass Michael Ballweg erhaltenes Geld nicht für Querdenken ausgegeben hätte.
Jeder, der die letzten 2,5 Jahre verfolgt hat, weiß, was Querdenken geleistet hat.
Jeder, der die Demos vom 1.8.2020 und 29.8.2020 in Berlin oder am 7.11.2020 in Leipzig erlebt hat, weiß, welcher organisatorische Aufwand dahinter stand.
Das gleiche gilt für viele weitere Demos in Stuttgart und Umgebung.
Für viele verbotene Demos war der gleiche Aufwand nötig und sind die Kosten in voller Höhe entstanden.
Demokalender, Initiativennetzwerk, tube.querdenken-711.de, Telegrambots usw.
Jeder, der selbst einmal Veranstaltungen dieser Größenordnung organisiert hat oder eine vergleichbare It- und ehrenamtliche Organisationsstruktur aufgebaut hat, weiß, welche Kosten dahinter stecken – selbst wenn die Organisatoren ehrenamtlich gearbeitet haben.
Es ist völlig absurd zu glauben, dass das eingenommene Geld die Kosten gedeckt hätte.
Wir – Radio Qfm – bleiben mit dem Anwaltsteam um Michael Ballweg weiterhin dabei:
Das ganze Verfahren wird am Ende für Staatsanwaltschaft und Gericht ein vollkommenes Desaster sein.
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