Filz & Manipulation – das sind die Grünen!

Der Atomausstieg war über Jahre das Herzensprojekt der Grünen – und wurde schließlich umgesetzt. Während die Atomkraft global eine Renaissance erlebt, hat Deutschland seine letzten KKW, die zu den sichersten und zuverlässigsten der Welt zählen, mitten in einer Energiekrise stillgelegt. Für viele absolut unverständlich.

Wie lief der Entscheidungsprozess dazu ab? Was – und wer – trieb die Grünen Ministerien für Umwelt und für Wirtschaft, insbesondere letzteres, konkret an? Das Magazin Cicero forderte beim Wirtschaftsministerium Akteneinsicht – doch Habecks Behörde mauerte, wollte keine Auskünfte erteilen. Der Cicero klagte daraufhin auf Akteneinsicht. Mit Erfolg: Ein Richter befand, Habecks Geheimhaltung war rechtswidrig.

In der Folge mussten die Dokumente herausgegeben werden. „Sie sind äußerst brisant, weil sich jetzt herausstellt, wie im Habeck-Ministerium getrickst und getäuscht wurde, um die Öffentlichkeit (aber auch den zuständigen Minister selbst) hinters Licht zu führen“, schreibt Alexander Marguier, Chefredakteur des Magazins. Redakteur Daniel Gräber arbeitete die Akten durch und dokumentierte dies in dem Artikel „Habecks Geheimakten: Wie die Grünen beim Atomausstieg getäuscht haben“.

Der deutsche Sonderweg muss „verteidigt werden“

Die Akten belegen, wie eine kleine grüne Clique im Führungsstab des BMWK Politik machte – gegen die Interessen Deutschlands, gegen die Faktenlage, und am Ende auch am eigenen Minister vorbei. Die Expertise der mit Steuergeld bezahlten Fachleute im eigenen Ministerium spielte kaum eine Rolle, schreibt der Cicero – meistens wurden sie gar nicht erst gefragt. Die von Grünen-Parteisoldaten durchsetzten Führungszirkel der Ministerien für Energie und Wirtschaft sowie des für nukleare Sicherheit zuständigen Umweltministeriums machten alle wesentlichen Schritte unter sich aus. Ihr Entschluss stand fest: Den Traum vom Atom-Ende endlich über die Ziellinie bringen, koste es, was es wolle. „Wenn die Fachreferate beider Ministerien doch mal ihre Einschätzung mitteilen durften, wurde diese meist übergangen – oder gezielt verfälscht. Wer stattdessen immer Gehör fand: die Partei und die Bundestagsfraktion der Grünen“, schreibt der Cicero.

Parteipolitische Interessen vor allem anderen: Das prägt den Entscheidungsprozess rund um den Atomausstieg und die Laufzeitverlängerungs-Debatte 2022. Schon in den gerichtlichen Verhandlungen zur Cicero-Klage argumentieren Ministerialbeamte, der totale Sonderweg des Atomausstieges müsse „zukünftig sowohl gesellschaftlich als auch gegenüber den internationalen und europäischen Partnern verteidigt werden“. Deswegen dürfe man die Akten nicht freigeben – „die Verhandlungspartner der Bundesregierung könnten der Bundesregierung – bei einer Offenlegung der Dokumente – die entwickelten Argumente entgegenhalten.“

Graichen und Co.: „filzartiges“ Grünen-Netzwerk manipulierte die Atom-Politik

Das Magazin schreibt über ein „dichtes, filzartiges Netzwerk“ von Grünen-Funktionären, das die deutsche Energiepolitik beherrsche. Mittendrin: Der ehemalige Habeck-Staatssekretär Patrick Graichen. Er gehörte, zusammen mit den Staatssekretären im Umweltministerium Stefan Tidow und Gerrit Niehaus zu den treibenden Kräften. Die grünen Staatssekretäre waren die zentralen Figuren im monatelangen Gezerre um die AKW-Laufzeitverlängerung. Sie tauschten sich ständig aus, sprachen sich scheinbar mehr miteinander ab als mit ihren Ministern. „Und sie waren sich von vornherein einig: Ein Abrücken vom Atomausstieg darf es nicht geben. Fachliche Argumente, die dafürsprechen, sollten gar nicht erst bekannt werden“, schreibt der Cicero. Nicht einmal dem eigenen Minister.

Selbst vor direkter, wahrheitswidriger Manipulation schreckte die Clique nicht zurück. Aus den Akten geht zweifelsfrei hervor, dass Umwelt-Staatssekretär Niehaus einen Vermerk von Fachleuten einfach umformulierte und so in das Gegenteil verkehrte. Unter der Überschrift „Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke – Mit der nuklearen Sicherheit verträgliche Szenarien“ wurde darin ursprünglich dargelegt, was aus technischer Sicht möglich gewesen wäre. Die Verfasser, allesamt unpolitische Experten im Bundesumweltministerium, beschreiben einen Weiterbetrieb der damals noch laufenden Atomkraftwerke „über mehrere Jahre“ als „mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar“.

Staatssekretär Niehaus bekam den Vermerk auf seinen Schreibtisch – und nahm elementare Änderungen daran vor. In der neuen Niehaus-Version fehlte plötzlich die Aussage, dass eine echte Laufzeitverlängerung mit neuen Brennstäben für mehrere Jahre sicherheitstechnisch möglich wäre. Stattdessen stand dort ganz oben und fett gedruckt: „Die Abteilung S (Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz) kommt zu dem Ergebnis, dass die Verlängerung der Laufzeit der drei noch laufenden Atomkraftwerke über den gesetzlich festgelegten und planerisch zugrunde gelegten 31.12.2022 hinaus sicherheitstechnisch nicht vertretbar ist. (…) „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.“

Atom-Debatte „den Stecker ziehen“ – auf Basis eines „grob falschen“ Papiers

Das war offenkundig eine gezielte Manipulation, eine Lüge – was sich auch daran zeigt, dass eine Laufzeitverlängerung ja am Ende doch beschlossen wurde, wenn auch nur für wenige Monate. Das Brisanteste daran: Offenbar wurde dieser von Falschinformationen geprägte Vermerk dem Wirtschaftsministerium geschickt – Robert Habeck bekam den wahren Vermerk wohl nie zu sehen und wurde von Staatssekretären manipuliert. Umwelt-Staatssekretär Stefan Tidow schickte am 3.März den von Gerrit Niehaus manipulierten Vermerk ins Wirtschaftsministerium, an seinen Duzfreund Patrick Graichen. Graichen entwarf daraufhin einen fünfseitigen Vermerk zur „Prüfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs“. Er kam darin zum politisch gewünschten Ergebnis: Nach „einer Abwägung von Nutzen und Risiken“ sei eine Laufzeitverlängerung nicht zu empfehlen. Der Text strotzte wohl vor Falschbehauptungen und Unwissen – selbst Niehaus schrieb seinem Chef Tidow daraufhin, dass der Text an vielen Stellen „grob falsch“ sei. Doch zu diesem Zeitpunkt hatte Graichen seinen Vermerk bereits dem Minister geschickt. Habeck lobte daraufhin in einer Mail an Graichen und Tidow dieses „famose“ Papier und formulierte es kurzerhand zu einem Text für die Öffentlichkeit um: „weil ich glaube, man muss das erzählen“. Die Mail belegt, dass Habeck keine Ahnung hatte, hier mit falschen Informationen gefüttert worden zu sein – und legt nahe, dass diese sein Handeln prägten.

Habecks Leute bemühten sich noch um Schadensbegrenzung, am Ende wurde eine gekürzte und veränderte Version auf der Website des Ministeriums veröffentlicht. Damit, so dachte man innerhalb des Führungszirkels, sei die Atomkraftfrage ein für alle Mal beantwortet. „Dann ziehen wir der Debatte am Dienstag den Stecker und können uns danach auf andere konzentrieren“, schrieb ein Habeck-Mitarbeiter später.

Die umfangreichen Recherchen des Cicero belegen zweifelsfrei einen der größten Polit-Skandale der jüngeren Zeit: Wider besseres Wissen und aus purem, parteipolitisch-ideologischen Kalkül heraus versuchten Grünen-Politiker, eine für Deutschland fatale Entscheidung zu erzwingen. Am Ende sollte es anders kommen, als Bundeskanzler Olaf Scholz die Minister Habeck und Lemke anwies, einen „Streckbetrieb“ der drei verbliebenen Atomkraftwerke zu veranlassen. So hatten es die Fachleute, die man in den Kreisen grüner Filz-Beamte partout mundtot machen wollte, auch empfohlen. Podcast: Radio Qfm Bild: Netzfund Text: Apollo News

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