Diese Woche fragte die Tagesschau ernsthaft: „Zerbricht die Ampelkoalition am Haushalt?“

Auch in Russland wird mir diese Frage ständig gestellt: Ist Olaf Scholz nach dem verheerenden Wahldebakel seiner SPD und der anderen Regierungsparteien bei den Europawahlen am Ende?

Wird er Neuwahlen ausrufen, wie es Emmanuel Macron in Frankreich getan hat?

Nun, ich könnte mich irren, aber so wie ich die Akteure einschätze, die die Macht in Deutschland übernommen haben, werden sie sich mit allen Mitteln an ihre Positionen klammern.

Es sind Charaktere ohne das geringste Verantwortungsgefühl für die Allgemeinheit, die nur an ihrer eigenen Karriere und ihrem persönlichen Wohl interessiert sind. Die im deutschen Parteiensystem übliche Negativauswahl hat in der aktuellen Legislaturperiode ihren Höhepunkt erreicht, nicht nur in der SPD, sondern auch in der FDP und bei den Grünen.

Im Gegensatz zu Frankreich haben die drei Parteien der Ampelkoalition keine Aussicht, ihre Situation durch vorgezogene Neuwahlen zu verbessern. Insofern sitzen sie alle im selben Boot: Bei der nächsten Bundestagswahl werden alle drei Parteien weniger Stimmen als 2021 erhalten, sie werden im nächsten Parlament weniger Mandate haben und der FDP droht sogar das endgültige Aus im Bundestag.

Theoretisch könnten die Grünen Deutschland nach der nächsten Wahl in einer Koalition mit den Unionsparteien weiter regieren, doch auch sie werden deutlich geschwächt sein und haben daher kein Interesse daran, die aktuelle Koalition auseinanderbrechen zu lassen. Die schwarz-grüne Option bleibt ihnen daher erhalten, sie kommt nur ein Jahr später.

So viel, dass es sich für sie schon jetzt lohnen würde, kann CDU-Chef Friedrich Merz ihnen gar nicht versprechen. Für FDP und SPD wäre dieser Schritt ohnehin politischer Selbstmord.

Frankreich ist anders, weil dort das Parlament nach einem Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen in Einpersonenwahlkreisen gewählt wird. Auch wenn die wichtigste Oppositionspartei, das Rassemblement National von Marine Le Pen, im ersten Wahlgang stark abschneidet, werden ihre Kandidaten in nur wenigen Wahlkreisen sofort die erforderliche absolute Mehrheit erlangen. Im zweiten Wahlgang haben alle anderen Parteien bisher immer eine „Barrage“ gebildet: eine Zweckkoalition, bei der alle den jeweils stärksten nicht zum RN gehörenden Kandidaten unterstützt und so die Wahl des RN-Kandidaten verhindert haben.

Auf die Wiederholung dieser Praxis setzt Emmanuel Macron. Nur deshalb hat er das Parlament aufgelöst und für dieses Wochenende vorgezogene Neuwahlen angesetzt, weil er denkt, dass dies die letzte Möglichkeit ist, die Machtergreifung durch das immer stärker werdende Rassemblement National noch zu verhindern. Ob das Kalkül aufgeht, wird sich in zwei Wochen zeigen, wenn die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs ausgezählt sind. Mit der linken „Neuen Volksfront“, die möglicherweise die Parlamentsmehrheit holen und den nächsten Regierungschef stellen könnte, wird sich Macron problemlos arrangieren können. Die „Neuen Volksfrontler“ unterstützen im Großen und Ganzen die antirussische Kriegslinie Frankreichs.

In Deutschland besteht aktuell keine wirkliche Gefahr, dass Gegner der westlichen Politik bei den Bundestagswahlen im Herbst 2025 an die Macht kommen könnten. Die AfD und die BSW erreichen zusammen in den aktuellen Umfragen immer noch nur rund 25 Prozent. Abgesehen davon könnte eine von Macron gezogene „Notbremse“ im deutschen Verhältniswahlrecht ohnehin nicht greifen. Hierzulande müssten im „Notfall“ ganz andere Maßnahmen ergriffen werden.

Warum sollten SPD, Grüne und FDP ihre bequemen Sessel im Bundestag und in den Bundesministerien also vorzeitig aufgeben? Jeder Tag und jeder Monat zählen: für Diäten, Pensionsansprüche, für das eigene Ego und die Umsetzung ihrer politischen Agenda. Zudem hoffen sie, dass sich die Stimmung im Land bis zu den regulären Bundestagswahlen noch zu ihren Gunsten ändern könnte, dass sich weltpolitisch etwas Bedeutendes ereignet oder dass regierungstreue Propagandisten und Polittechnologen neue Ideen entwickeln.

Und vergessen wir eine Tatsache nicht – warum sollten nicht führende Politiker „Konten auf den Cayman Ilands oder in anderen Kontrollfreien Zonen haben. Ich erinnere mich, das die Gelder für einen LNG Terminal an der Ostsee von genau so einem Konto kamen – weiter nachgefragt wurde wohl nicht .. es könnte ja sein – dass es Menschen gibt die darauf Geld einzahlen .. unglaublich (-: …aber mehr als möglich….

Zusammengefasst: Verabschieden Sie sich von jeder Hoffnung auf Veränderung!

Das Elend der Ampelkoalition bleibt uns noch ein Jahr und einige Monate erhalten.

Nicht, dass es danach unbedingt besser würde.