In Liechtenstein steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor dem Aus, nachdem die Bevölkerung per Volksentscheid die Finanzierung des einzigen staatlichen Radiosenders, Radio Liechtenstein, beendet hat.
Die Volksabstimmung ergab, dass 55,4 Prozent der Wähler (6.786 Stimmen) dafür stimmten, dem Sender künftig keine öffentlichen Mittel mehr zur Verfügung zu stellen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 59,3 Prozent, wie der ORF berichtet. Die Initiative ging von der Kleinpartei „Demokraten pro Liechtenstein“ (DPL) aus, die seit Längerem die öffentliche Finanzierung des Senders kritisiert.
Radio Liechtenstein wurde bislang überwiegend durch Steuergelder unterstützt, da Liechtenstein bereits 1999 die Rundfunkgebühren abgeschafft hatte.
Die DPL stört sich daran, dass das Radio jährlich etwa vier Millionen Franken erhält – das sind rund 70 Prozent des gesamten staatlichen Budgets für Medienförderung. Auch in finanziellen Schwierigkeiten wurde der Sender in der Vergangenheit durch Notkredite gerettet, was zu zusätzlicher Kritik führte. Radio Liechtenstein konnte jedoch bei den Bürgern nur begrenzte Zuhörerzahlen erreichen. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet, dass laut einer Studie des Liechtenstein-Instituts lediglich knapp ein Fünftel der Bevölkerung den Sender regelmäßig einschaltet. Mehr als 20 Prozent der Befragten gaben an, den Sender mehrere Male pro Woche zu hören. Auf die Frage nach der Wichtigkeit eines nationalen Radiosenders beurteilten 46 Prozent der Liechtensteiner das Vorhandensein eines solchen als „weniger wichtig“ oder „unwichtig“. Viele Befürworter der Abschaffung der Finanzierung argumentierten, dass private Radiosender, wie sie in der Schweiz existieren, dieselben Inhalte zu geringeren Kosten bereitstellen könnten. Dieses Argument war offenbar für die Mehrheit überzeugend und führte zur Entscheidung, die Unterstützung für den Sender einzustellen. Die Regierung Liechtensteins lehnte das Vorhaben der DPL ab und sprach sich für die Beibehaltung des Senders aus, jedoch ohne Erfolg. Sie äußerte Bedenken, ob ein privater Radiosender in einem kleinen Land mit nur rund 40.000 Einwohnern wirtschaftlich betrieben werden könnte. Die Regierung warnte zudem vor dem Risiko, dass es zukünftig möglicherweise gar keinen Radiosender in Liechtenstein mehr geben könnte. Radio Liechtenstein war das letzte verbliebene öffentlich-rechtliche Medium des Landes; einen eigenen Fernsehsender gibt es in Liechtenstein nicht. Mit der Entscheidung der Bevölkerung könnte sich die Medienlandschaft im Fürstentum grundlegend verändern, da nun abzusehen ist, dass der einzige staatlich finanzierte Sender aus dem Radiobetrieb ausscheidet.
Liechtenstein – öffentlich-rechtlicher Rundfunk vor dem Aus – Pixabay – SE-KIMSENG