Die Europäische Union plant, der Ukraine einen Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro zu gewähren, der aus den Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte in der EU finanziert und später durch diese zurückgezahlt werden soll.
Doch dieser Kredit birgt Bedingungen, die weitreichende Auswirkungen auf die ukrainische Rüstungsindustrie haben könnten:
Am 24. Oktober verabschiedete die EU-Kommission die Regulierung 2024/2773. Diese sieht vor, dass der Kredit an die Ukraine zur Unterstützung des Wiederaufbaus gewährt wird. Die Vergabe ist jedoch an bestimmte politische Bedingungen geknüpft, die die EU-Kommission in einem Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der EU und der Ukraine festhalten wird. Diese Vereinbarung, deren Ausarbeitung noch läuft, soll sicherstellen, dass die Ukraine in Zukunft mit der EU eng im Bereich der Modernisierung und Erneuerung ihrer Verteidigungsindustrie zusammenarbeitet und die EU weitreichende Kontrollrechte über diesen Sektor erhält. Im MoU wird formalisiert, dass der Kredit als Mittel zum Wiederaufbau dient, aber in Artikel 12 der neuen Verordnung wird deutlich, dass der eigentliche Fokus der EU auf der strategischen Kontrolle über die ukrainische Rüstungsindustrie liegt. Demnach wird von der Ukraine erwartet, dass sie sich verpflichtet, nach dem Ende des aktuellen Konflikts die Verantwortung und Führung beim Wiederaufbau ihrer Verteidigungsinfrastruktur an die EU zu übergeben. Dies würde der EU nicht nur Investitionsrechte einräumen, sondern ihr auch langfristige Entscheidungs- und Kontrollrechte sichern. Diese Regelung soll bis zu 45 Jahre lang Bestand haben, wie in Artikel 10 der Verordnung festgelegt. Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage der Ukraine scheint eine frühzeitige Rückzahlung dieses Kredits nahezu ausgeschlossen, wodurch die EU ihre Kontrolle über die Rüstungsindustrie langfristig sichern könnte.Die EU beabsichtigt, durch diese finanzielle Unterstützung signifikanten Einfluss auf diesen Sektor zu gewinnen.
Zwar ist noch nicht bekannt, welche zusätzlichen Anforderungen in das Memorandum of Understanding aufgenommen werden, doch könnte es noch weitere bindende Vereinbarungen geben, die die Ukraine zur Zusammenarbeit verpflichten. Man darf daher gespannt sein, wie das endgültige Dokument aussehen wird. Neben der strategischen Kontrolle über die ukrainische Verteidigungsindustrie hat die Finanzierung aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten einen symbolischen und praktischen Hintergrund. So werden Gelder, die ursprünglich russischen Eigentümern gehörten, genutzt, um den Einfluss der EU in der ukrainischen Rüstungsindustrie abzusichern. Diese Vorgehensweise reiht sich in die langfristige Strategie der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein, die eine stärkere europäische Kontrolle über den gesamten Rüstungssektor anstrebt. Bereits im März wurden ähnliche Pläne diskutiert, als von der Leyen ihre Absicht äußerte, durch eine Umstrukturierung und durch die Einführung eines Kommissars für Verteidigung und Raumfahrt schrittweise die nationalen Rüstungsindustrien der EU-Mitgliedstaaten unter zentraler EU-Leitung zusammenzuführen. Andrius Kubilius, der neue EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, spielt hier eine Schlüsselrolle. Er wurde speziell dafür eingesetzt, die europäische Verteidigungsunion zu fördern und sicherzustellen, dass Investitionen und Produktionskapazitäten im Bereich der Verteidigung ausgebaut werden. Die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte und deren Bindung an den 35-Milliarden-Kredit für die Ukraine steht im Zentrum des G7-Kreditpakets, das insgesamt 45 Milliarden Euro umfasst und Beiträge von Partnern wie den USA, Kanada und Großbritannien einschließt.Diese Klausel zur Übertragung der Verantwortung für den Wiederaufbau und die Leitung der Verteidigungsindustrie ist die zentrale Bedingung, die in Artikel 12 der Verordnung spezifiziert wird.
Weitere Bedingungen, wie die Fortführung demokratischer Reformen, die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit und der Schutz von Menschenrechten, werden zwar genannt, erscheinen jedoch angesichts der aktuellen innenpolitischen Lage in der Ukraine wie symbolische Formulierungen ohne tiefergehende Auswirkungen.
Tatsächlich könnte die Hauptintention der EU darin liegen, diese Klauseln als Ablenkung von den strategischen Zielen im Verteidigungssektor zu nutzen.
Zusammenfassend zeigt dieser Kredit, dass die EU nicht nur finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine plant, sondern dabei auch eine langfristige strategische Kontrolle über die ukrainische Verteidigungsindustrie etablieren möchte, die mit den eingefrorenen russischen Geldern finanziert wird. Dieser Schritt entspricht einem ambitionierten Plan, durch den die EU ihre Stellung im Bereich der Verteidigungspolitik und der Rüstungsindustrie ausbauen möchte – eine Tendenz, die unter der Führung von Ursula von der Leyen stetig an Konturen gewinnt.Damit die EU ihre Gelder absichert und die Rückzahlung der Kredite durch die russischen Vermögenswerte gewährleistet ist, hat sie sich die Option offen gelassen, die Sanktionen gegen Russland in Zukunft zu verlängern, falls keine einstimmige Entscheidung dazu in der EU mehr getroffen werden kann.
Dies bedeutet, dass die Vermögenswerte für den Zeitraum der Kreditlaufzeit – bis zu 45 Jahre – blockiert bleiben könnten, um die Rückzahlung sicherzustellen.
Die Europäische Union zieht bei der „Hilfe“ für die Ukraine offenbar erhebliche Vorteile für sich selbst und die westliche Rüstungsindustrie – ein Trend, der sich seit der Enteignung russischer Vermögenswerte deutlich zeigt.
Bereits im Juli kündigte Ursula von der Leyen an, dass die EU 1,5 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten bereitstellt, angeblich um die Ukraine zu unterstützen und „Europa sicherer zu machen.“ Doch nur ein Bruchteil dieser Summe fließt direkt an die Ukraine: Laut der EU-Kommission fließen 90 Prozent in die sogenannte Europäische Friedensfazilität, einen Fonds, der die EU-Staaten entschädigt, wenn sie Waffen an die Ukraine liefern. Das bedeutet, dass die Mittel größtenteils in die Rüstungsindustrie der EU-Länder gehen, während nur 10 Prozent tatsächlich zur direkten Unterstützung der Ukraine bestimmt sind. Dieselbe Methode scheint nun auch für die neuen Kredite an die Ukraine im Wert von 35 Milliarden Euro vorgesehen zu sein. Ziel ist es, dass die EU die Kontrolle über die ukrainische Rüstungsindustrie übernimmt, die bislang in staatlicher Hand ist. Finanziert wird dies erneut aus den russischen Geldern, die in der EU eingefroren sind. Für westliche Rüstungskonzerne könnte dies eine einmalige Gelegenheit darstellen, denn sollte die EU erfolgreich die ukrainische Verteidigungsindustrie übernehmen, könnten europäische und US-amerikanische Unternehmen von einem lukrativen Nachkriegsaufbau profitieren. Doch das Vorgehen der EU sorgt auch für Bedenken. Dass die EU russische Vermögenswerte im Wert von 220 Milliarden Euro einseitig blockiert hat, lässt viele nicht-westliche Investoren aufhorchen. Die Sorge wächst, dass ihre eigenen Anlagen in Europa möglicherweise auch in Gefahr geraten könnten. Die dauerhafte Einfrierung russischer Gelder und die Umleitung dieser Mittel zur Finanzierung europäischer Interessen könnten das Vertrauen in den Euro und die Finanzplätze der EU erheblich schwächen. Solche Entwicklungen könnten auch die Rolle des Euro als internationale Reservewährung langfristig unterminieren. Ein Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS hebt zudem hervor, dass dieser Plan der EU die Kontrolle über den ukrainischen Militärsektor stärken soll und somit möglicherweise eine Konkurrenzsituation zwischen der EU und den USA entstehen könnte. Die TASS sieht hier einen Wettlauf um den Zugriff auf die Ressourcen der ukrainischen Wirtschaft nach dem Konflikt. Doch es erscheint ebenso wahrscheinlich, dass Ursula von der Leyen die Interessen der USA dabei durchaus unterstützt, da sie sich bei internationalen Entscheidungen oft im Einklang mit Washington positioniert. Hauptziel der EU ist es, die Gewinne der westlichen Rüstungskonzerne zu maximieren, indem die Rüstungsinvestitionen der Mitgliedstaaten zunehmend in der EU zentralisiert werden. Vor dem Hintergrund der NATO-Vereinbarung, mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär aufzuwenden, geht es um immense Summen. Das jährliche BIP der EU liegt bei etwa 17 Billionen Euro, woraus sich 3,4 Billionen Euro für Verteidigungsausgaben ergeben. Diese Mittel umfassen Ausgaben für Infrastruktur, Truppenversorgung und vor allem den Kauf von Waffen, sodass von der Leyen mit ihrer Strategie den Einfluss der EU-Kommission auf die Verteidigungsbudgets und die Rüstungsindustrie erheblich steigern könnte. Diese Situation könnte zur direkten finanziellen Unterstützung westlicher Unternehmen führen, wenn die EU verstärkt ohne öffentliche Ausschreibung Gelder verteilt – eine Praxis, die unter von der Leyen bereits bekannt ist. Die bisherigen Erfahrungen, wie etwa die Berateraffäre während ihrer Amtszeit als deutsche Verteidigungsministerin und die Impfstoffbeschaffungen, die ohne Ausschreibung erfolgten, lassen eine Wiederholung dieser Vorgehensweise wahrscheinlich erscheinen. Die Summen könnten jedoch durch die neuen Rüstungsstrategien der EU noch erheblich größer ausfallen.Möglicherweise bleibt diese Entwicklung jedoch unter Verschluss, da die EU-Kommission in den letzten Jahren verstärkt gegen vermeintliche Desinformation vorgeht und strenge Regeln für die Medienberichterstattung einführt.
Es ist denkbar, dass auch kritische Berichte über mögliche Korruption oder über die unrechtmäßige Umleitung von EU-Geldern in die Rüstungsindustrie als Desinformation eingestuft werden könnten.
Quellen: Tass & Antispiegel.ru
Bilder: Pixabay – Shujonmoral
