Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump am Dienstag, den 4. Februar 2025, eine umstrittene und überraschende Entscheidung bekannt gegeben:
Die Vereinigten Staaten planen, die Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen. Trump bezeichnete den von Krieg und Zerstörung gezeichneten Gazastreifen als „Abrissgebiet“, das saniert werden müsse, und sprach von seiner Vision, das Gebiet in die „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln.
Details der Ankündigung:
Kontrolle und Sanierung:
Trump erklärte, dass die USA den Gazastreifen nach einer Umsiedlung der dort lebenden Palästinenser kontrollieren und wieder aufbauen werden.
Er betonte, dass die USA dafür verantwortlich sein würden, „alle gefährlichen, nicht explodierten Bomben und anderen Waffen“ zu beseitigen. Trump sprach von einer „Planierung“ des Gebiets und ließ offen, dass, falls notwendig, auch US-Truppen entsendet werden könnten.
Zitat von Trump:
„Wenn es notwendig ist, werden wir das tun. Ich sehe eine langfristige Position der Eigenverantwortung und ich sehe, dass sie diesem Teil des Nahen Ostens große Stabilität bringen wird.“
Umsiedlung der Palästinenser:
Ein besonders umstrittener Punkt des Plans ist die Umsiedlung der rund zwei Millionen palästinensischen Einwohner des Gazastreifens.
Trump erwähnte, dass diese nach Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden sollen.
Er behauptete, dass die Staats- und Regierungschefs der Region diese Idee unterstützen würden, ohne jedoch Details über die Umsetzung oder konkrete Zustimmungen zu nennen.
Reaktion von Netanjahu:
Der israelische Premierminister lobte Trumps Ansatz und bezeichnete ihn als „einen Blick über den Tellerrand mit frischen Ideen“.
Er fügte hinzu:
„Unser Ziel ist es, dass Gaza nie mehr eine Bedrohung für Israel darstellen kann und Präsident Trump geht diesen Schritt.“
Vision von Trump:
Trump skizzierte seine Vision von Gaza als eine zukünftige „Riviera des Nahen Ostens“, die Tausende von Arbeitsplätzen schaffen soll.
Er sagte:
„Jeder, mit dem ich gesprochen habe, liebt die Idee. Wir werden tausende und abertausende Jobs schaffen. Es könnte die Riviera des Nahen Ostens werden.“
Reaktionen und Kritik:
Unterstützung aus den USA:
US-Außenminister Marco Rubio zeigte sich auf Twitter (heute bekannt als X) unterstützend gegenüber Trumps Vorschlag:
„Gaza muss frei von der Hamas sein. Wie der Präsident heute mitteilte, sind die Vereinigten Staaten bereit, die Führung zu übernehmen und Gaza wieder wunderschön zu machen. Unser Ziel ist ein dauerhafter Frieden in der Region für alle Menschen.“
Kritik aus dem arabischen Raum:
Laut Berichten von Al Jazeera haben kritische Stimmen aus dem arabischen Raum den Vorschlag als „ethnische Säuberung“ bezeichnet.
Ägypten und Jordanien haben den Vorschlag eindeutig abgelehnt, ebenso wie die Palästinenser selbst.
Ein Hamas-Beamter bezeichnete den Plan als „Rezept für die Schaffung von Chaos und Spannungen in der Region“ und betonte, dass die Bewohner Gazas dies nicht zulassen würden.
Saudi-Arabien:
Saudi-Arabien hat laut US-Medienberichten seine Unterstützung für einen palästinensischen Staat bekräftigt und klargestellt, dass ohne solche Garantien keine Normalisierung der Beziehungen zu Israel stattfinden wird. Zwei ungenannte arabische Beamte äußerten sich gegenüber CNN „verwundert und besorgt“ über Trumps Pläne.
Internationale Kritik:
Die internationale Gemeinschaft hat die Ankündigung mit breiter Kritik aufgenommen. Menschenrechtsorganisationen haben den Vorschlag als eine Form der ethnischen Säuberung verurteilt, die gegen das internationale Recht verstößt. Paul O’Brien, der
Chef von Amnesty International USA, kommentierte:
„Die Entfernung aller Palästinenser aus dem Gazastreifen kommt ihrer Vernichtung als Volk gleich.
Der Gazastreifen ist ihre Heimat.
Der Tod und die Zerstörung im Gazastreifen sind eine Folge davon, dass die israelische Regierung zu Tausenden Zivilisten tötet, oft mit US-Bomben.“