Es ist mal wieder soweit:

Ein neuer Skandal erschüttert das Europäische Parlament.

Diesmal ist es der chinesische Tech-Riese Huawei, der mit großzügigen Zuwendungen nachgeholfen haben soll, um die richtige politische Stimmung zu erzeugen.

Mehrere Festnahmen, versiegelte Büros und hektische Distanzierungsversuche – alles wie gewohnt.

Man könnte fast meinen, Korruption gehöre zum offiziellen Arbeitsauftrag des EU-Parlaments.

Die neuesten Enthüllungen: Huawei und das Europäische Parlament

Belgische Ermittler haben im Zuge von Durchsuchungen in Belgien und Portugal Beweise dafür gefunden, dass Huawei seit 2021 Abgeordnete und deren Assistenten mit finanziellen Zuwendungen und luxuriösen Geschenken umgarnt hat. Einladungen zu hochkarätigen Events, üppige Reisekostenerstattungen und sonstige Annehmlichkeiten – man musste sich offenbar nur genügend anstrengen, um im EP auf offene Ohren zu stoßen. Die logische Konsequenz? Das EU-Parlament hat den Zugang für Huawei-Lobbyisten vorläufig gesperrt – zumindest bis Gras über die Sache gewachsen ist.

Ein Skandal reiht sich an den nächsten

Wer sich jetzt die Augen reibt, weil ihm das irgendwie bekannt vorkommt, liegt genau richtig. Bereits 2022 sorgte die “Qatargate”-Affäre für Aufsehen: Hochrangige EU-Parlamentarier wurden dabei erwischt, wie sie sich von Katar bestechen ließen. Und wenn wir weiter zurückgehen, stoßen wir auf eine lange Tradition der Skandale: ob Steuerhinterziehung, Vetternwirtschaft oder fragwürdige Geschäftspraktiken – das EU-Parlament hat für jeden Geschmack etwas zu bieten.

Von der Leyen und ihre geheimen Pfizer-Deals

Ein weiteres Paradebeispiel für die “Integrität” in der EU-Politik ist Ursula von der Leyen. Während der COVID-19-Pandemie verhandelte sie persönlich mit Pfizer-CEO Albert Bourla über Impfstoff-Deals im Wert von 35 Milliarden Euro – auf Basis von SMS-Nachrichten, die bis heute nicht auffindbar sind. Das allein wäre vielleicht noch kein Problem, wenn sie nicht gleichzeitig eine Transparenz-Offensive der EU predigen würde. Dass sie sich mittlerweile gegen eine Klage wegen Korruption und Vernichtung öffentlicher Dokumente verteidigen muss, ist da fast nur eine logische Konsequenz.

Das EU-Parlament: Ein sicherer Hafen für Ja-Sager

Kritische Stimmen behaupten schon lange, das Europäische Parlament sei ein Abstellgleis für ausgediente Politiker, die in ihren Heimatländern entweder zu unbequem oder zu skandalbelastet geworden sind. Die Hauptaufgabe? Gesetze abnicken, die hinter verschlossenen Türen bereits von Lobbys und Kommissionen geschrieben wurden. Opposition? Kaum vorhanden. Konsequenzen für Fehlverhalten? Selten bis nie.

Dabei hätte das Parlament eine entscheidende Funktion: Es soll die Demokratie in der EU vertreten und das Gegengewicht zur Kommission bilden. Doch stattdessen erinnert es mehr an ein gemütliches Seniorenheim für politische Karrieristen – mit dem kleinen Unterschied, dass die Bewohner mit Steuergeldern fürstlich entlohnt werden.

Fazit: Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Solange die politischen Eliten in Brüssel sich gegenseitig decken und immer neue Wege finden, sich am EU-Budget zu bereichern, bleibt das Parlament ein zahnloser Tiger. Die Frage ist nicht, ob es den nächsten Skandal gibt, sondern wann er auffliegt. Vielleicht sollte man eine offizielle “Bestechungspause” einlegen, um den Bürgern zumindest die Illusion von Seriosität zu wahren. Bis dahin bleibt das EU-Parlament ein sicherer Hafen für Ja-Sager, fragwürdige Deals und politische Dauerbrenner, die einfach nicht von der Bühne verschwinden wollen.