Kurz vor der Abstimmung zum Pandemievertrag in Genf, hat die FPÖ einen Petition gegen Österreichs Zustimmung zum Vertrag im Parlament eingebracht.
Sie kann von den Bürgern unterstützt werden.
Der WHO-Pandemievertrag steht in wenigen Wochen in Genf bei der Hauptversammlung der umstrittenen Weltgesundheitsbehörde zur Abstimmung.
Es wird erwartet, dass er die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommt. Doch schon davor wird der Vertrag Thema im österreichischen Nationalrat.
Ende April brachte die FPÖ-Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer die Petition „Keine Zustimmung zum WHO-Pandemievertrag“ ein. Diese kann nun von den Bürgern auf der Homepage des Parlaments unterstützt werden (hier zu finden). Bürger haben außerdem die Möglichkeit eine Stellungnahme im Zusammenhang mit der Petition einzubringen, die dann auch den parlamentarischen Klubs übermittelt werden.
Für die Petition ist der parlamentarische Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zuständig. Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am 26. Juni statt, dann dürfte sie behandelt werden. Bisher hat die Petition erst 240 Unterstützer. Auch Madeleine Petrovic, von der Liste Petrovic, sowie der ehemalige MFG-Chef Michael Brunner haben die Petition aber bereits unterzeichnet.
Österreichs Delegation wird bei der WHO-Versammlung mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Vertrag zustimmen.
Mitverhandelt hat sie dabei gar nicht, das hat direkt die EU übernommen. Sollte bis dahin eine Unterschriftenstarke Petition gegen die Zustimmung im Parlament liegen, wird sich das Abstimmungsverhalten zwar kaum ändern, allerdings das fragwürdige demokratische Mandat der Delegation offenbaren.
Quelle: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/PET/6/imfname_1680894.pdf
Quelle: tkp.at
Bilder: WHO – We Hurt Others
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