Von einem verwirrten Medienkonsumenten, der sich fragt, wo eigentlich die roten Linien sind und warum…

Das Bundesverwaltungsgericht entschied am Dienstagvormittag, dass das Compact-Magazin von Jürgen Elsässer nicht verboten wird.

Diese Entscheidung stellt eine deutliche Niederlage für Bundesinnenministerin Nancy Faeser dar, die im vergangenen Sommer ein Verbot verhängt hatte.

In einer überraschenden Wendung, die sicherlich rein sachlich und überhaupt nicht politisch motiviert ist, hat die Bundesregierung das Verbot des Magazins Compact aufgehoben.

Ein großer Tag für die Pressefreiheit – oder doch nur für bestimmte Presse?

Ein Hoch auf die wehrhafte Demokratie – mal so, mal so

Es ist schon erstaunlich, wie flexibel der Umgang mit umstrittenen Medien sein kann. Gestern noch als „gefährlich“ eingestuft, heute plötzlich wieder gesellschaftsfähig. Hat sich Compact etwa reformiert?

Oder hat sich einfach die politische Großwetterlage geändert? Wer weiß!

Interessant ist dabei vor allem die konsequente Linie der Behörden:

Während manche Medien mit steuerfinanzierten Fördergeldern gepampert werden, durfte Compact jahrelang als Sündenbock herhalten.

Doch jetzt, wo der öffentliche Diskurs mal wieder in alle Richtungen driftet, heißt es plötzlich: „Meinungspluralismus muss sein!“ – zumindest für ein paar ausgewählte Akteure.

Die neue alte Logik: Alles eine Frage des Timings
Die Begründung für die Aufhebung des Verbots? „Neue Erkenntnisse.“ Was für Erkenntnisse das sind, bleibt natürlich nebulös. Vielleicht hat man festgestellt, dass Verbote in Zeiten von Social-Media-Echokammern ohnehin nur symbolisch wirken. Oder vielleicht braucht man gerade ein paar kontroverse Stimmen, um von anderen Themen abzulenken. Wer kann das schon sagen?

Klar ist nur:

Während bei der einen politischen Seite schon ein falsches Zitat zum Skandal aufgeblasen wird, darf die andere Seite plötzlich wieder mitspielen – wenn auch unter strenger Beobachtung. 

Gleiches Recht für alle? Nicht unbedingt. Aber wer will sich schon mit inkonsequenter Anwendung von Grundrechten beschäftigen?

Willkommen zurück – bis zum nächsten Shitstorm
Die Lehre aus der Geschichte? Meinungsfreiheit ist ein wandelbares Konzept. Heute geduldet, morgen wieder verboten – je nachdem, wie der Wind weht. Compact darf wieder mitmachen, und wir alle dürfen uns fragen: Wer entscheidet eigentlich, was gerade sagbar ist?

Eines ist sicher: Die Debatte um Pressefreiheit und politische Willkür wird uns noch lange beschäftigen. Oder zumindest so lange, bis die nächste „neue Erkenntnis“ alles wieder ändert.