Immer häufiger wird von politischen Akteuren gefordert, Vertrauen in staatliche Institutionen sei essenziell für deren Funktionieren.

Der Verfassungsschutz spricht in diesem Zusammenhang bei Kritik an staatlichem Handeln sogar von einer potenziell „verfassungsfeindlichen De-Legitimierung des Staates“. Doch demokratische Systeme basieren nicht auf blindem Vertrauen, sondern auf kritischer Auseinandersetzung. Henrieke Stahl, Professorin für Slawische Literaturwissenschaft an der Universität Trier, hinterfragt in ihrer Untersuchung diese Entwicklungen und warnt:

„Der Kampf um das Vertrauen ist also zugleich ein Kampf um die Informationshoheit, welcher mit repressiven Mitteln geführt und durch Gesetzgebung verstetigt werden kann.“

Die Forderung nach Vertrauen in Krisenzeiten

Laut der OECD wird Vertrauen in den Staat als Voraussetzung für ein „gerechtes und effektives Funktionieren staatlicher Institutionen“ betrachtet. Gerade in Krisenzeiten, so die Annahme, sei ein „umfangreiches Vertrauensreservoir“ unerlässlich. Doch wie geht der Staat mit Vertrauensverlust um? Der Verfassungsschutz hat 2021 den Bereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingeführt, um Akteure zu überwachen, die „das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen“ drohen. Dabei genügt bereits „ständige Verächtlichmachung“ oder „Agitation“, um in den Fokus der Behörden zu geraten.

Die Rolle der Informationspolitik

Staatliche Bemühungen, Vertrauen zu sichern, erstrecken sich zunehmend auf die Steuerung von Informationen. Stahl betont, dass dies keine neue Entwicklung sei, sondern auf Erkenntnissen der Propagandaforschung basiert. Bereits 1914 etablierte Ivy Ledbetter Lee Methoden, um „ungewünschte, gegnerische öffentliche Meinung durch eine Art ‚Pseudoaufklärung‘“ zu korrigieren. Edward Bernays formulierte später, dass dies durch „trusted leader“ geschehen solle.

Der Kern der Manipulation, so Stahl, liegt im scheinbar objektiven Umgang mit Fakten:

„Der Propagandatrick besteht im Anspruch auf eine – scheinbar gut überprüfbare – Wahrheit von Fakten. […] Erst eine umfängliche Überprüfung der sogenannten Fakten könne deren Bedeutung im jeweiligen Fall erschließen und eine mögliche Täuschung aufdecken.“

Corona-Krise als Katalysator der Informationssteuerung

Während der Corona-Krise wurde die Kontrolle von Informationen weiter intensiviert. Die WHO entwickelte Konzepte wie das „Infodemic-Management“, das die Verbreitung von „schädlicher“ Information durch Zensur, Cancel Culture und Propaganda eindämmte. 2020 führte die EU den „Code of Practice on Disinformation“ ein, der 2022 verschärft wurde. Im Kontext der Corona-Maßnahmen wurden Plattformen verpflichtet, Beiträge zu löschen, Reichweiten einzuschränken und Nutzer zu blockieren.

Die WHO argumentierte, dass „Fake-News existenzbedrohend“ sein könnten, weshalb ein „Informationsökosystem“ geschützt werden müsse. Stahl sieht hierin eine gefährliche Entwicklung:

„Im Schoß der Demokratie scheinen sich damit totalitäre Tendenzen anzubahnen, welche […] durch Beschränkung der Freiheitsrechte auch die Demokratie selbst bedrohen könnten.“

Historische Perspektive: Misstrauen als Grundlage der Demokratie

Historisch betrachtet, ist Misstrauen gegenüber staatlicher Macht ein zentraler Bestandteil demokratischer Systeme. Johann Gottlieb Fichte betonte, dass dem Staat „grundsätzlich nicht zu trauen“ sei, während John Locke forderte, dass Regierungen das Vertrauen der Bürger verdienen müssten. Locke sah in der Überwachung der Regierung durch die Bürger einen „einseitigen Kontrollmechanismus“:

„Handelt die Regierung nicht im Sinne des ‚trust‘, hat das schwerwiegende Konsequenzen: Sie ‚verwirkt [‚.] durch einen solchen Vertrauensbruch [‚breach of trust‘] die Macht, die das Volk ihr zu völlig entgegengesetzten Zielen übertragen hatte`.“

Karl Holzamer unterstrich, dass Demokratie auf dem Vertrauen in die Freiheit des Menschen beruht, gleichzeitig aber Misstrauen gegenüber Machtstrukturen notwendig ist:

„Denn die Demokratie geht wesensgemäß von dem Vertrauen auf die Freiheit und Würde des Menschen aus. Aber gerade weil sie diese an den Anfang aller ihrer Funktionen stellt, hat sie auch darüber mißtrauisch zu wachen, daß sie nicht verletzt werden.“

Ein materialistisches Menschenbild als Problem

Stahl sieht das eigentliche Problem in einem reduktionistischen Menschenbild, das den Menschen als manipulierbare Maschine betrachtet. Die WHO illustriert dies in einem Schulungsprogramm mit dem Bild eines „dummen Nashorns“, das sozial tauglich gemacht werden müsse. Stahl kritisiert diese Haltung als anti-demokratisch:

„Ziel ist, dass der Einzelne Teil eines Kollektivs der Gleichen unter Gleichen wird. Individualität, Freiheit und Moral sind überflüssig, vielmehr der Anspruch auf sie schädlich.“

Diese Sichtweise mündet in einer elitären Anmaßung, die dem Menschen seine Eigenverantwortung und Freiheit abspricht. Die Konsequenzen für die Demokratie könnten verheerend sein, wenn solche Denkmodelle fortbestehen.