Die historische Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in New York stellt die amerikanische Demokratie auf die Probe.

Der vormalige US-Präsident Donald Trump muss sich wegen Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin als erster Ex-Präsident der US-Geschichte in einem Strafverfahren verantworten. Ihm könnten bei einer Verurteilung mehrere Jahre Haft drohen.

Manhattan bereitet sich auf Proteste vor. Noch sind die genauen Anklagepunkte nicht öffentlich bekannt.

Die Anklageverlesung soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Dienstag in New York stattfinden. Der Termin ist nach Angaben der Sender „Fox News“ und „NY1“ für 14:15 Uhr (Ortszeit/ 20:15 Uhr MEZ) im Gerichtsgebäude in Manhattan angesetzt.

Für den Vorgang muss Trump nach New York reisen und würde kurzzeitig in Gewahrsam genommen, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden können. Oft werden Angeklagten dann auch Handschellen angelegt – ob dies im Falle Trumps passiert, ist fraglich. Es gilt als sicher, dass Trump nach diesem Prozedere wieder nach Hause kann.

Trump-Anwalt: „Wir haben erhebliche rechtliche Einwände“

Trump Anwalt Joe Tacopina hat bereits angekündigt, dass der 45. Präsident gegen die Klage vorgehen wird. Er deutete an, dass sein Team Anträge auf Abweisung des Falles stellen werde, obwohl die Anklageschrift aktuell noch unter Verschluss ist.

„Präsident Trump wird sich in diesem Fall nicht auf einen Deal einlassen, [bei dem er seine Schuld eingesteht]. Das wird nicht passieren“, sagte Tacopina am Freitag gegenüber „NBC News“. Die Chance sei „null“. „Es gibt kein Verbrechen. Und ich weiß nicht, ob es zu einer Verhandlung kommen wird, weil wir erhebliche rechtliche Einwände haben“. „Trump wird sich nicht in Mar-a-Lago verkriechen“, betonte der Anwalt.

In einem separaten Interview mit „ABC News“ sagte Tacopina, dass die Entwicklung am Donnerstag für Trump „ein Schock“ war. „Am Ende des Tages hatten wir wirklich gehofft, und er hatte gehofft, dass die Rechtsstaatlichkeit siegen wird“.

„Meiner Meinung nach – und ich meine das ohne überheblich klingen zu wollen und ohne Genugtuung – habe ich nach 32 Jahren als Jurist, sowohl als Staatsanwalt als auch als Verteidiger das Gefühl gehabt, dass die Rechtsstaatlichkeit gestern in diesem Land begraben wurde.“

„Trump wird nicht in Handschellen abgeführt“

Unter Hinweis auf die Besonderheiten des Falles gegen Trump sagte Tacopina gegenüber dem Sender, dass „es wirklich keinen Präzedenzfall für diesen Fall gibt […] dies wurde mit privatem Geld gemacht“. Zu den angeblichen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels sagte er: „Das Gesetz besagt Folgendes: Wenn die Zahlung mit persönlichen Mitteln getätigt wurde und unabhängig von der Kampagne des Kandidaten erfolgt, fällt sie nicht unter die Wahlkampffinanzierung, und das ist hier eindeutig der Fall.“

Auf die Frage, ob er glaube, dass Trump in Handschellen abgeführt oder auf einem Fahndungsfoto zu sehen sein werde, sagte der Anwalt, dass „sie versuchen werden, jedes Quäntchen Publicity aus dieser Sache herauszuholen“, dass Trump aber „nicht in Handschellen abgeführt werden wird“.

„Was ein Fahndungsfoto oder einen Gang vor Gericht angeht, da bin ich mir sicher, dass sie versuchen werden, ein wenig Freude an der Sache zu haben, indem sie ihn vorführen“, sagte Tacopina. „Aber ich denke, dies ist eine andere Situation“, fuhr er fort. „Hier sind viele Gruppen involviert, und ich glaube nicht, dass sie es zulassen werden, dass dies zu einem Zirkus wird, sofern dies menschenmöglich ist.“

Rechtsexperten raten Trump, gegen die Anklage vorzugehen

Jim Trusty, ein Anwalt, der Trump in einem anderen Fall vertritt, sagte gegenüber CNN, er glaube, dass das Anwaltsteam des Ex-Präsidenten versuchen werde, die Anklage abzuweisen, bevor es zu einem Prozess kommt. Mehrere Rechtsexperten haben sich ähnlich geäußert und argumentiert, dass Trump versuchen könnte, den Fall aufgrund der Verjährung abzuweisen oder weil Braggs Anklage gegen ihn auf einer fehlerhaften Rechtstheorie beruht.

„Ich gehe davon aus, dass wir in kürzester Zeit einen Antrag auf Klageabweisung sehen werden – oder mehrere Anträge auf Klageabweisung“, sagte Trusty und fügte hinzu, dass diese Anträge wahrscheinlich innerhalb von „Tagen“ eingereicht werden.

Trump wirbt für Spenden

Unmittelbar nach der Anklageerhebung am Donnerstagabend (Ortszeit) nutzte Trump bereits die Gelegenheit, um per Rundmail Spenden einzuwerben. Das Land erlebe das dunkelste Kapitel seiner Geschichte.

„Mit Ihrer Unterstützung werden wir das nächste große Kapitel der US-Geschichte schreiben – und 2024 wird für immer als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem wir unsere Republik gerettet haben“, hieß es weiter. Die Adressaten wurden um Spenden ab 24 Dollar (rund 22 Euro) gebeten.

Trump sieht sich mit zusätzlichen rechtlichen Problemen konfrontiert, die sich aus einer Bundesuntersuchung über seine Aktivitäten nach der Wahl 2020, einer Untersuchung in Georgia im Zusammenhang mit der Wahl 2020 und einer weiteren Bundesuntersuchung über seinen Umgang mit Regierungsunterlagen nach seinem Ausscheiden aus dem Amt ergeben.

Der ehemalige Präsident bestreitet in diesen drei Fällen ein Fehlverhalten und behauptet, sie seien politisch motiviert, ihm in seinem Wahlkampf zu schaden.