Rechtliche Anfechtungen gegen Anordnungen des Präsidenten sind nicht ungewöhnlich. Während der vierjährigen Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Donald Trump verklagten demokratische Staatsanwälte seine Regierung häufig wegen einer Reihe von Exekutivmaßnahmen und Verordnungen in Bereichen wie Gesundheit, Klima und Einwanderung. Laut einer Website von Dr. Paul Nolette, außerordentlicher Professor für Politikwissenschaft an...
Italien lockert die Anti-Covid-Maßnahmen. Die italienische Linksregierung lockert zahlreiche Corona-Auflagen. Ab morgen, 1. Februar, werden nicht weniger als elf der insgesamt 20 italienischen Regionen von der Alarmfarbe Orange auf Gelb heruntergestuft.
Daher müssen wir die funktionierenden Demokratien schützen, erweitern und die Möglichkeiten, die sie bieten, nutzen, um jene Arten von Aktivismus praktizieren zu können, die schon oft zu wichtigen Fortschritten geführt haben und möglicherweise ausschlaggebend für unsere Zukunft sind.
Grossdemonstration in Wien tausende auf den Strassen, trotz Demonstrationsverbot der Stadt Wien - Live auf RT-Deutsch oder Epochtimes
Skurrile Netzfunde, Sarkasmus, Ironie , Schwarzer Humor und Dinge zum "Mitdenken" Prominenten in den Mund gelegt
Ein Wertewandel ist ebenso Grundlage der Veränderung, da die direkte Demokratie ein sozialpolitisches Verständnis für die Funktion des Gemeinwesens und des Verhaltens des Einzelnen braucht, das heute nicht mehr in unserer Gesellschaft vorhanden ist. Am Ende des Tages brauchen wir eine gute Verwaltung, aktive, politisch und sozial engagierte Bürger, geeignete...
Es geschehen auch viele Wunder, Erfolge und erfreuliche Ereignisse, diese verkaufen sich medial nur nicht so gut wie die unter einem reißerischen Titel vorgetragene Katastrophe. Gute Nachrichten erfordern keine tiefgehende Analyse, sie dienen als kurze Verschnaufpause, um das einseitig verzerrte Weltbild wieder ein Stück ins Lot zu rücken.
Unter der gemeinsamen Leitung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Vaccine Alliance (Gavi) und der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) zieht die Initiative Mittel aus den Unterzeichnerländern ab, um die Forschung, Entwicklung und Herstellung einer breiten Palette von Covid-19-Impfstoffen zu unterstützen und deren Preise auszuhandeln.“ Die privaten Organisationen, die Instrumente der Impfprofiteure...
Soweit die Schmierenpresse. Schauen wir, was wirklich im Urteil von Drew Tipton steht. Wer sich für die einstweilige Verfügung interessiert, der kann sie am Ende des Textes nachlesen. Hier die tatsächliche Argumentation des Richters: Damit eine einstweilige Verfügung überhaupt erlassen werden kann, müssen vier Voraussetzungen erfüllt sein:
Die Beschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnsitz dürfte, so das Gericht, wegen „mangelnder hinreichender Bestimmtheit” rechtswidrig sein. Es sei nicht „ohne weiteres ersichtlich, wo der 15-Kilometer-Umkreis ende”. Bei einem drohenden Bußgeld von bis zu 25.000 Euro, wenn gegen die Regel verstoßen wird, sei es zu verlangen, dass...
