Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt.
Die Ampel-Koalition hatte dabei 60 Milliarden Euro zusätzliche Schulden im Zuge der Corona-Krise ermächtigt, die zunächst allerdings nicht verwendet wurden.
Später wollte die Bundesregierung dieses Geld dann im Rahmen des „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) für den Kampf gegen den Klimawandel verschieben. So umging man auch die Schuldenbremse und machte höhere Ausgaben auf Pump möglich. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte dagegen den Antrag gestellt.
Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin Doris König bei der Verkündung. Im Beschlusstext heißt es: „Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 unvereinbar und nichtig ist“. Das Gesetz entspreche „nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen“.
Das Urteil bringt die Bundesregierung nun in Bedrängnis – denn es reißt ein großes Loch im ohnehin überdehnten Haushalt auf. Das Verfassungsgericht stellt klar: „Soweit hierdurch bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden können, muss der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren.“ Heißt: Es dürften massive Kürzungen notwendig werden. Der eigentlich schon fertig geplante Bundeshaushalt für das kommende Jahr dürfte damit in sich zusammenfallen.
Das Bundesverfassungsgericht schiebt damit den fortwährenden Plänen der Ampel einen Riegel vor, die Schuldenbremse immer wieder durch neue Sondermaßnahmen und „Sondervermögen“ zu umgehen. Die Koalition dürfte dieser Mangel im Haushalt nun auch weiter in die innere Krise stürzen.
Bild: Radio Qfm
Wussten Sie, dass man Qualität mit Q schreibt?
Radio Qfm – das erste und einzige Querdenken Radio
Seit Februar 2021 auf Sendung- gegründet auf den Trümmern der abhängigen Medienlandschaft.
Wir sagen Danke für Ihre Treue & Unterstützung!
Abonnieren Sie unseren Radio-Newsletter:
Jeden Tag erstellen wir eigene Podcasts und Berichte über Deutschland, der Schweiz, Österreich und über das Weltgeschehen im Radio und per Newsletter.
Freier Journalismus für denkende, friedliche Menschen
Wir lassen und nicht unterkriegen. Wir berichten Qritisch und Querbeet. Freier Journalismus ist noch mehr – nämlich Vielfalt: Stündlich werden Podcasts von uns und unseren Partnern, wie Apolut.net, Transition-News, Nachdenkseiten.de, Lion Media und anderen ins Programm eingebunden.
Mit unseren Blogs Nichtohneuns-Freiburg.de und Querdenken 761.de informieren wir die Blog-Community.
Qoole Musik für die Qhren
7-16 Uhr: Pop-Newcomer aus den USA und UK
16-22 Uhr: Alternative Country & Blues
22-7 Uhr: Elektronik, Lounge, Dance u.a.
Weekend: 70s und 80s
All das kostet Geld.
Um das Programm kontinuierlich zu betreuen und auszubauen, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen.
Mit Ihnen zusammen wollen wir eine hörbare Radio-Stimme für alle friedlichen und freiheitsliebenden Menschen werden.
Bitte unterstützen Sie Radio Qfm
Kontonummer:
Konto:
DE61 1001 1001 2620 3569 10
BIC: NTSBDEBTXX
Betreff:
„Radio Qfm Schenkung Kto. R. Freund“
Patreon – https://www.patreon.com/Querdenken761
Paypal – ron@nichtohneuns-freiburg.de
Bitcoin – Konto – bc1qlgjge2yzejalt57z34m2g2c754vfh8t5c2ev47
Eterium- Konto – 0x97B1b639A23368B98f4205E06C95210068703046
The post Bundesverfassungsgericht: Kommt die “Ampel” zu fall? first appeared on Radio Qfm.
