Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums unter Nancy Faeser, das Magazin Compact und sein Netzwerk zu verbieten, wirft grundlegende Fragen nach dem Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland auf.

Während die Begründung des Ministeriums auf angebliche „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ verweist, lässt die Art und Weise des Verbots alarmierende Schlüsse zu.

Handelt es sich hier um einen notwendigen Schutz der Demokratie – oder um einen politisch motivierten Akt der Meinungsunterdrückung?

 

Das Vorgehen des BMI: Schnellschuss oder Strategie?

Die Eilentscheidung, ohne öffentliche Debatte oder gerichtliche Vorprüfung, erinnert an Methoden, die man eigentlich in autokratischen Systemen verortet. Dass ein Ministerium mit einem Federstrich Medien verbieten kann, die der Regierung unbequem sind, schafft einen bedenklichen Präzedenzfall. Selbst wenn Compact als polemisch oder extremistisch eingestuft wird: Sollte nicht ein unabhängiges Gericht diese Bewertung vornehmen – und nicht die Exekutive, die zugleich politischer Akteur ist?

Die Doppelmoral der „wehrhaften Demokratie“

Die Bundesregierung beruft sich auf das Konzept der „wehrhaften Demokratie“. Doch wo bleibt die Wehrhaftigkeit gegen jene, die Grundrechte im Namen des Grundrechtsschutzes aushöhlen? Die pauschale Gleichsetzung von regierungskritischen Positionen mit „Verfassungsfeindlichkeit“ ist ein inflationär genutztes Mittel, um unliebsame Stimmen zu diskreditieren.

Wenn jede Kritik an Migration, EU-Politik oder Corona-Maßnahmen als „rechtsextrem“ gebrandmarkt wird, verliert der Begriff seine Bedeutung – und die Demokratie ihre Dialogfähigkeit.

Compact als Sündenbock

Dass Compact kein klassisches Nachrichtenmagazin ist, bestreitet selbst dessen Leserschaft nicht. Doch statt inhaltliche Auseinandersetzung zu führen, wählt der Staat die einfache Lösung: Verbot statt Diskurs. Dies spielt jenen in die Hände, die sich als „Opfer des Systems“ inszenieren wollen. Paradoxerweise stärkt das Vorgehen der Regierung damit genau die Narrative, die es zu bekämpfen vorgibt.

Eine gefährliche Gratwanderung

Das Verbot mag kurzfristig als Sieg gegen „Rechtsextremismus“ gefeiert werden. Langfristig jedoch untergräbt es das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wenn die Grenzen des Sagbaren immer enger gesteckt werden – und zwar von der Politik, nicht von unabhängigen Gerichten –, dann ist nicht Compact der Verlierer, sondern die Pressefreiheit selbst.

Die Frage ist nicht, ob man Compact mag, sondern ob man einem Staat vertrauen will, der entscheidet, welche Medien „erlaubt“ sind. Eine Demokratie, die ihre Kritiker verbietet, wird irgendwann selbst zur Karikatur ihrer selbst.

B.W.